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  • Polen: Illegal entsorgter Müll aus Deutschland - Svenja Schulze erhält Beschwerde aus Nachbarland

Die deutsche Bürokratie ist manchmal stärker als der deutsche Ordnungssinn

  • Seit sechs Jahren liegt illegal entsorgter Müll aus Deutschland in Polen, und bisher geschah nichts, um das zu ändern.
  • Nun beschwert sich das Nachbarland schriftlich bei der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze.
  • Deutschland sollte nicht länger die Verantwortung hin- und herschieben, kommentiert Jan Emendörfer.
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Berlin. Wenn es um Recht und Ordnung geht, ist Deutschland meist weit vorn und auch in der EU gern mal Klassenprimus. Wenn es aber Probleme gibt, dann ist die Bürokratie häufig noch stärker als der Ordnungssinn.

Das zeigt sich jetzt zumindest bei einem Streit mit dem Nachbarland Polen, der schon seit 2015 gärt. Damals haben polnische Behörden entdeckt, dass eine – inzwischen pleitegegangene – Firma aus Sachsen illegal Zinkschlacke auf polnischem Territorium entsorgt hatte. Es ging nicht um drei oder vier LKW-Ladungen, sondern um Tausende Tonnen. Diesen und sechs weitere Fälle mit einer gewissen Größenordnung kritisiert Polen jetzt in einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert die Rücknahme des Mülls.

Was Schulzes Amtsbruder in Warschau besonders wurmt, ist die jahrelange Verschleppung des Problems. In zahllosen Briefwechseln wurde die polnische Seite von A nach B verwiesen. So teilte das Bundesumweltministerium 2020 mit, dass aufgrund der „föderalen Struktur“ in Deutschland die Länder zuständig seien. Die Landesbehörden verweisen auf Gerichtsverfahren, in denen zur Müllrücknahme verpflichtete Unternehmen klagen, oder teilen mit, man sei noch in der „Prüfung“.

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Fakt ist, seit 2015 hat sich nichts bewegt. Der deutsche Müll, darunter Gips, Kunststoff und Glas, liegt immer noch in Polen. Und Deutschland, der EU-Vorreiter beim Mülltrennen, macht bislang auch keine Anstalten, das zu ändern. Auf diese Weise belastet alte Zinkschlacke das bilaterale Verhältnis zweier Nachbarländer, und das ohne echte Not. Der Bund könnte den Müll zunächst auf seine Kosten zurückholen und dann im Nachgang das Geld bei den Verursachern eintreiben. Das ist zwar auch unangenehm, würde aber verhindern, dass man in Warschau den Anschein erweckt, als sei es Berlin schnurzpiepe.

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