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Streit mit Brüssel: Polen hofft auf Unterstützung von EU-Ländern

  • Polen vertritt weiter die Meinung, die EU-Kommission strebe nach mehr Kompetenzen, als ihr zustünden.
  • Präsident Duda hofft deshalb darauf, dass andere Mitgliedsstaaten dem Land den Rücken stärken.
  • Er spricht von einem „Angriff auf alle EU-Staaten“.
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Vilnius. Polen setzt im Streit mit der EU-Kommission über den Stellenwert des EU-Rechts auf den Beistand anderer Mitgliedsstaaten. „Ich hoffe, dass sich andere EU-Länder zu unserer Verteidigung anschließen“, sagte Staatspräsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen. In einem Interview mit dem litauischen Rundfunk warf er der EU-Kommission vor, mehr Kompetenzen erlangen zu wollen als ihr eigentlich zustünden. Dies sei ein Angriff auf alle EU-Staaten, sagte Duda. Polen werde dabei als Prügelknabe benutzt. Grund dafür sei die konservative Position der Regierung in Warschau, die im Gegensatz zur liberaleren, linksgerichteten EU-Politik stehe.

Hintergrund des Streits zwischen Warschau und Brüssel ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen. Beide Seiten sind auch im Konflikt über die Reform des polnischen Justizsystems.

Duda verteidigt Vorgehen bei Migrationslage

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Duda verteidigte zudem den Umgang Polens mit der Migrationslage an der Grenze zu Belarus. „Wir stehen einer Migrationskrise gegenüber, die von der belarussischen Regierung fabriziert wurde“, sagte er. „Das ist ein vorsätzlicher Angriff, und wir wehren uns dagegen.“ Dies sei nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Bürgern Polens, Litauens und Lettlands, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber anderen Ländern in der EU und im Schengen-Raum.

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Die Regierung in Warschau hat angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt – Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

RND/dpa

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