Polen-Debatte: EU-Gipfel bringt keine Lösung im Rechtsstaatstreit

  • Die Debatte um den polnischen Rechtsstaat beim EU-Gipfel in Brüssel ist ohne Ergebnisse verlaufen.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sahen in den Gesprächen allerdings einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Lösung.
  • Hintergrund des Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts.
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Brüssel. Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es am späten Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog. Die Debatte sei in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und sei eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschef für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.

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Merkel: Energiepreise und Streit mit Polen Themen bei EU-Gipfel
1:46 min
Im Kampf gegen die steigenden Energiepreise in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel für ein besonnenes Vorgehen geworben.  © Reuters

Neben dem Rechtsstaat haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise sowie die gemeinsame Handelspolitik diskutiert. Um kurz vor Mitternacht gingen die Beratungen zu Ende. Beim zweiten Gipfeltag am Freitag soll es unter anderem um Migration und Digitales gehen.

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Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

RND/dpa

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