Polen-Debatte: EU-Gipfel bringt keine Lösung im Rechtsstaatstreit

EU-Ratschef Charles Michel (v.l.n.r.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

EU-Ratschef Charles Michel (v.l.n.r.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Brüssel. Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es am späten Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog. Die Debatte sei in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und sei eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschef für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.

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Merkel: Energiepreise und Streit mit Polen Themen bei EU-Gipfel
21.10.2021, Belgien, Br��ssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Ankunft zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit Journalisten. Auf der Tagesordnung f��r den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stehen Diskussionen ��ber die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise in der EU, den digitalen Wandel und die Entwicklung der Corona-Pandemie. Zudem soll es u.a. eine Strategiedebatte ��ber die Handelspolitik der EU und Gespr��che ��ber au��enpolitische Themen geben. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Kampf gegen die steigenden Energiepreise in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel für ein besonnenes Vorgehen geworben.

Neben dem Rechtsstaat haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise sowie die gemeinsame Handelspolitik diskutiert. Um kurz vor Mitternacht gingen die Beratungen zu Ende. Beim zweiten Gipfeltag am Freitag soll es unter anderem um Migration und Digitales gehen.

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Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

RND/dpa

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