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Polen: Gespräch mit Merkel über Lage an Außengrenzen - EU-Austritt kein Thema

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag zu Gesprächen nach Warschau.
  • Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will sich mit Merkel über die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus austauschen.
  • In der Debatte um einen möglichen EU-Austritt Polens hat sich die Regierung derweil klar positioniert.
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Warschau. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach Angaben eines Sprechers beim bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Sicherheit der EU-Außengrenzen sprechen. „Wir haben derzeit eine ernste Krise an den Außengrenzen der EU, und Deutschland hat - so mein Eindruck - trotz allem eine ähnliche Haltung wie wir, auch die EU-Kommission und die Nato unterstützen uns“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Onlineportal „Wirtualna Polska“.

Morawiecki wolle Merkel im persönlichen Gespräch darüber informieren, wie die Situation an Polens Grenze zu Belarus aussehe, und Informationen darüber erhalten, „wie unsere Aktivitäten unterstützt werden.“ Merkel will am Samstag nach Warschau reisen. Neben dem Gespräch mit Regierungschef Morawiecki ist eine Begegnung mit Präsident Andrzej Duda vorgesehen.

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Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Die Regierungen in Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es an der Grenze zu Belarus seit Anfang September knapp 1300 Versuche eines illegalen Grenzübertritts. Polen hatte in der vergangenen Woche in der Grenzregion für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt.

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Sprecher: „Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben“

Polen will nach Angaben eines Regierungssprechers die EU nicht verlassen. „Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal „Wirtualna Poska“. Man wolle nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt hatte.

„Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist“, hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Terlecki betonte zwar, im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen. „Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt.“

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

RND/dpa

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