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  • Polen Abtreibungsverbot: Proteste gegen Verschärfung - EU bezieht keine Stellung

Polen: Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsverbots

  • Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verboten sind.
  • Hunderte Demonstranten protestierten gegen die verschärften Gesetze.
  • Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.
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Warschau. Mehrere Hundert Demonstranten haben in Warschau bis in die Nacht zum Freitag gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstießen. Die Teilnehmerinnen hielten nach Angaben der Agentur PAP Spruchbänder wie „Sie haben Blut auf ihren Roben“ oder „Das Gesetz soll uns beschützen“ hoch. Kleinere Proteste gab es auch in anderen Städten des Landes.

Die Polizei verhinderte, dass die Demonstranten zum Haus des Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, marschieren konnten. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

EU-Kommission wollte keine Stellung nehmen

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Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Die nun verworfene Ausnahme vom generellen Abtreibungsverbot ging auf einen Kompromiss aus dem Jahr 1993 zurück. Schwangerschaftsabbrüche sind damit nur noch nach Vergewaltigungen und bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter legal möglich.

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Die EU-Kommission wollte am Freitag zum Abtreibungsverbot nicht Stellung nehmen. „Gemäß den Verträgen hat die EU keine Zuständigkeit beim Abtreibungsrecht. Die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist Sache der Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher in Brüssel auf Anfrage.

Polen steht infolge seiner umstrittenen Justizreformen seit 2015 neben Ungarn besonders im Fokus der EU-Kommission. Mehrere „ernsthafte Bedenken“ an der Unabhängigkeit von Richtern hätten weiter Bestand, hieß es im Rechtsstaatsbericht Ende September.

RND/dpa

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