Plötzlich geht es um Krieg und Frieden

  • In Berlin unterzeichnen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitions­vertrag – vor einer weltpolitisch düsteren Kulisse.
  • Der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine macht den westlichen Militärs zunehmend Sorge.
  • Heute will US-Präsident Joe Biden per Videoschalte den russischen Staatschef Wladimir Putin vor einer Eskalation warnen.
|

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

bei aller Liebe zu Karl Lauterbach und dem Dauerthema Corona: Kann es sein, dass wir Deutschen den Blick in letzter Zeit allzu sehr verengt haben auf uns selbst?

Natürlich sind das Impfen und das Boostern, der Ampelstart und das Merkel-Ende wichtige Themen dieser Zeit. Es gibt aber leider noch Wichtigeres. Zum Beispiel die Frage, ob 2022 ein Krieg droht in Europa.

Nato-Aufklärer melden einen so nie da gewesenen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Den westlichen Militärs missfällt nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität dessen, was da alles zusammen­gezogen wird. Vom Aufbau robuster Versorgungs­linien ist die Rede und von mobilen medizinischen Notfall­einrichtungen.

Dieses Satellitenbild zeigt eine russische Truppen­einrichtung im Jelninski-Bezirk in der Region Smolensk nahe Belarus und der Ukraine. © Quelle: AP

Was plant Wladimir Putin? Will er, wie 2014 auf der Krim, erneut die Grenzen zugunsten Russlands verschieben?

Betreibt Putin nur ein Psychospiel?

Moskau schafft Dinge in Richtung Ukraine, die man für ein schnelles Manöver, eine bloße „show of force“, nicht braucht. Droht ein Einmarsch? Oder ist alles nur ein großes Psychospiel? 70.000 bis 90.000 Soldaten sollen schon mobilisiert sein, Anfang 2022 könnte Moskau laut „Washington Post“ sogar 175.000 Soldaten in Marsch setzen.

US-Präsident Joe Biden will heute versuchen, Putin zu entschlüsseln – in einer Videoschalte mit dem russischen Präsidenten. Wenn es gut geht, finden Biden und Putin einen Deal, der den Frieden tatsächlich festigt. Wenn es schlecht läuft, kommt heute, wie Kritiker des amerikanischen Präsidenten warnen, „Bidens Chamberlain-Moment“. Der britische Premier Neville Chamberlain hatte 1938 nach Gesprächen mit Adolf Hitler in München geglaubt, durch Beschwichtigung den Weltfrieden gerettet zu haben.

Für die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP bedeutet dies alles einen Start unter dunklen Wolken. Als 1998 Rot-Grün ans Werk ging, gab es eine ähnliche Beklommenheit, damals ging es um das Kosovo.

Neue Rollenverteilung in der SPD: Karl Lauterbach soll Bundes­minister für Gesundheit werden, Svenja Schulze Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Schmidt Chef des Bundes­kanzler­amts, Hubertus Heil bleibt Bundes­minister für Arbeit und Soziales, SPD-General­sekretär Lars Klingbeil soll neben Saskia Esken neuer Parteichef werden, Nancy Faeser wird Innen­ministerin und Christine Lambrecht Verteidigungs­ministerin. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Aber so ist das in der Politik: Wer sich eben noch als Wahlsieger freute, bald „gestalten“ zu dürfen, kann morgen schon froh sein, angesichts schwerer Krisen zumindest das Schlimmste fürs eigene Land abgewendet zu haben und im Sattel geblieben zu sein. Angela Merkel kann ein Lied davon singen.

Blitzstart in Richtung Rüttelstrecke

Auch Olaf Scholz und sein Kabinett werden jetzt „in eine Zeit geworfen, in der die Krise der Normalzustand ist“, schreibt Eva Quadbeck in ihrem heutigen Leitartikel. Wer die neuen Leute sind und was sie vorhaben in ihren Ressorts, beschreiben Kristina Dunz, Tobias Peter, Daniela Vates und Markus Decker.

Besondere Bewährungs­proben warten auf die künftige Außen­ministerin Annalena Baerbock, die zuvor noch kein Ministeramt bekleidet hat, sowie auf Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht, eine Juristin, die noch keine Berührung mit der Bundeswehr und Fragen der Außen- und Sicherheits­politik hatte.

Beide sind gewiss in der Lage, sich einzuarbeiten. Doch beide müssen sich auch darauf einrichten, dass es schnell gehen muss. Unsere Partner im Ausland haben viele Fragen an Deutschland. Zum Beispiel: Welche Art von Unterstützung hat die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Lage verdient? Und was heißt in diesem Fall die von Baerbock oft in Aussicht gestellte härtere Linie gegenüber Putin konkret?

Fest steht bislang nur eins: Baerbock und Lambrecht werden sich, auch wenn sie in den kommenden Tagen mit Vollgas an den Start gehen, sofort auf der Rüttelstrecke wiederfinden.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Zitat des Tages

Die deutsche Talkshowszene wird jetzt häufiger auf ihn verzichten müssen. So hat alles auch sein Gutes.

Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestags­vizepräsident und häufiger Gegenspieler von Karl Lauterbach in Corona-Debatten, zur Berufung des Sozial­demokraten zum Bundes­gesundheits­minister

Leseempfehlungen

Aus der CDU kommt der Ruf nach einer Bundes­präsidentin – anstelle von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das entbehrt angesichts dreier männlicher Partei­chef­kandidaten bei der CDU nicht einer gewissen Komik. Aber es kann, wie Daniela Vates schreibt, dennoch die Grünen in ein Dilemma stürzen: die Entscheidung zwischen Koalitions- und Frauen­solidarität.

BMW hat eine Debatte über sein „Aggromobil“ mit 750 PS ausgelöst. Der neue BMW Concept XM sieht aus, als sei er Teil des Marvel-Universums: riesiger Kühlergrill, scharfe Ecken und Kanten, an vielen Stellen aggressiv überzeichnet. Für Design­professor Lutz Fügener ist, wie Gerd Piper berichtet, „die Grenze des Grotesken“ erreicht.

Aus unserem Netzwerk

Weltrekord in Niedersachsen! Alle Jahre wieder verwandelt sich die Wohnung eines Paares aus Rinteln in ein Weihnachts­wunderland. 444 geschmückte Plastik­weihnachts­bäume haben es in diesem Jahr in die vier Wände der Familie Jeromin geschafft, berichtet das „Göttinger Tageblatt“. Das ist global betrachtet die Bestmarke.

Termine des Tages

Ab 12 Uhr berät der Bundestag in außer­plan­mäßiger Sitzung über weitere Corona-Maßnahmen, unter anderem über die von SPD, Grünen und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen.

Für 9 Uhr planen SPD, Grüne und FDP die Unterzeichnung des Koalitions­vertrags.

Im Berliner Prozess um den Mord im Kleinen Tiergarten beginnt möglicherweise schon heute der Vertreter des General­bundes­anwalts mit seinem Plädoyer. Die Bundes­anwalt­schaft geht davon aus, dass die Tötung eines Tschetschenen mit georgischer Staats­angehörigkeit von staatlichen Stellen der Zentral­regierung der Russischen Föderation in Auftrag gegeben worden war.

Die Videoschalte zwischen Joe Biden und Wladimir Putin beginnt offenbar gegen 16 Uhr unserer Zeit – und könnte nach Angaben aus Moskau „bis in den Abend dauern“.

Was heute wichtig wird

Die allererste Briefmarke der Welt, die „Penny Black“, wird an diesem Dienstag von Sotheby’s in London versteigert. Das 180 Jahre alte, zweieinhalb Zentimeter große Stück Papier dürfte 5 bis 7 Millionen US-Dollar einbringen. © Quelle: Wikipedia

„Der Tag“ als Podcast

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Matthias Koch

Abonnieren Sie auch:

Crime Time: Welche Filme und Serien dürfen Krimifans nicht verpassen? Mit unserem Newsletter sind Sie up to date. Alle zwei Wochen neu.

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungs­viertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichten­angebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medien­häuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korres­pondenten­netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digital­experten und ‑expertinnen aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen