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Platzeck warnt vor tieferen Gräben zwischen Ost und West

Matthias Platzeck, Vorsitzender der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit“.

Berlin. Der Vorsitzende der Regierungskommission zu 30 Jahren Mauerfall und deutscher Einheit, Matthias Platzeck (SPD), hat vor einer Verschärfung der Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen gewarnt. Das Doppeljubiläum finde in einer schwierigen Stimmungslage statt, sagte er vor Journalisten in Berlin. Und es bestehe „das Risiko, dass die Gräben wieder tiefer werden“.

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In Ostdeutschland nehme das „Wessi-Bashing“ erneut zu, sagte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der SPD. In Westdeutschland wiederum sei zuweilen bestenfalls ein „positives Desinteresse“ zu beobachten. Trennend wirke auch der Aufstieg der „Nationalradikalen“.

So viel Staatsakt wie nötig, so viel Debatte wie möglich.

Matthias Platzeck

Vorsitzender der Einheitskommission

Gründe für den beiderseitigen Missmut, den er jeweils durchaus nachvollziehen könne, gebe es viele, sagte Platzeck. Die Gründe würden mittlerweile Bücher füllen. Entscheidend sei nun, dass man der deutschen-deutschen Entfremdung in diesen Jubiläumsjahren entgegenwirke. Dabei müsse das Motto gelten „So viel Staatsakt wie nötig, so viel Debatte wie möglich“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), erklärte ebenfalls, es gelte Differenzen nicht zuzukleistern, sondern den Dialog zwischen Ost- und Westdeutschen zu suchen.

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Die 22-köpfige Regierungskommission plant, die Veranstaltungen nicht erst am 9. November, also am Tag des Mauerfalls, beginnen zu lassen. Stattdessen will sie den Prozess dorthin – die friedliche Revolution – in den Blick nehmen, so dass eine erste Diskussionsveranstaltung bereits am Montag im Anschluss an die Pressekonferenz stattfand. Anlass war die Gründung des Neuen Forums am 9. September. Als weitere Meilensteine gelten die Ereignisse in der Prager Botschaft, die Großdemonstrationen in Leipzig, der Mauerfall, die erste freie Volkskammerwahl, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie schließlich die Vereinigung am 3. Oktober. Dazu soll es jeweils Veranstaltungen geben – so etwa einen Sonderzug von Dresden nach Prag oder 26 Veranstaltungen quer durchs Land am 9. November.

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Platzeck möchte nach eigener Aussage wegkommen von der Zentrierung auf Berlin und weniger Politiker hören als Menschen, die meinen, sonst nicht gehört zu werden. Darum sollen das Herzstück der Feiern Bürgerdialoge sein, die an existierende Städtepartnerschaften anknüpfen. Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR, Marika Nooke, betonte, dass die aktuell kritische Stimmung im Land die Kommission sehr beschäftige. Dies gelte es aufzunehmen.

Neues Interesse aneinander wecken

Das Doppeljubiläum dürfe nicht dem Slogan folgen „Nun seid stolz und freut euch!“, sagte Platzeck. Vielmehr dürfe man nicht an den Problemen vorbei feiern, sondern müsse versuchen, existierende Streitthemen überhaupt erst wieder in einen produktiven Dialog zu überführen. Voraussetzung dafür sei, neues Interesse aneinander zu wecken.

Der für die Feiern im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Ferber schloss sich den Plänen an.

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