Plastiktüten-Verbot: Das plant Umweltministerin Schulze

  • Bereits ab 2020 soll es keine Plastiktüten mehr in deutschen Supermärkten geben.
  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Gesetzentwurf für ein Verbot vorgelegt.
  • Das steht drin - und so begründet sie das Verbot.
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Berlin. Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte „leichte Kunststofftragetaschen“ - auch bio-basierte und bio-abbaubare Varianten. Wichtig sei aber, „dass wir erstmal die Plastiktüte verbieten“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das sei erst der Anfang.

Das will die Bundesumweltministerin konkret:

  • Das Verpackungsgesetz soll um ein "Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen" ergänzt werden, "die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden". Ausgenommen von diesem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen. Damit sind jene Tüten gemeint, die an der Obst- und Gemüsetheke bereitliegen.
  • Die freiwillige Selbstverpflichtung des Einzelhandelsverbands gehe nicht weit genug, wird im Gesetzentwurf festgestellt. Daran würde sich nicht alle Läden halten. Nur ein Verbot wäre wirksam und könne notfalls durch Bußgelder durchgesetzt werden.
  • Umweltministerin Schulze sagt: "Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können."
  • Die Zeit für ein Plastiktütenverbot sei reif, glaubt die Ministerin: "Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der freiwilligen Vereinbarung zeigen: Es geht auch ohne die Plastiktüte beim Einkauf. Immer mehr Menschen gewöhnen sich daran, Mehrwegbeutel dabei zu haben. Die große Mehrheit der Deutschen will dieses Verbot. Ich bin sicher, dass schon bald kaum einer die Wegwerftüten vermissen wird.“
  • Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen" umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt. "Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung" und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. "Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt." Es fehle aber eine klare Regelung.
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Schulze spricht von "etwa 20 Plastiktüten pro Kopf und Jahr, die noch übrig bleiben. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf Null". Der Verbrauch von so genannten "Hemdchenbeuteln" an der Obst- und Gemüsetheke läge konstant bei rund 37 pro Kopf.

Die Grünen kritisieren das Gesetz. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Das ist eine symbolische Einzelmaßnahme, die wenig hilft - zumal es ja noch Ausnahmen geben soll. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduzierung von Einwegverpackungen. Und es braucht auf Tüten eine Abgabe. Das Geld sollte genutzt werden, um ein System von Mehrwegverpackungen zu etablieren."

Der Handelsverband HDE lehnt das geplante Verbot ab. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen - denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen.

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Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es "im Grunde genommen um Peanuts": Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Im Kampf gegen Plastikmüll gehen etliche Länder mit Gebühren oder Verboten vor. Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen hatten im Sommer 2018 zwei Drittel (124) von 192 untersuchten Staaten landesweite Vorschriften für den Umgang mit Plastiktüten erlassen - Deutschland zählte nicht dazu.

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  • Island verbietet seit dem 1. September 2019 die kostenlose Ausgabe von Tragetaschen aus Plastik oder anderen Stoffen.
  • Der Atlantik-Inselstaat Kap Verde hat Produktion und Nutzung von Plastiktüten vollständig verbannt - Ausnahmen gelten hier für biologisch abbaubare und kompostierbare Beutel. Auf den Marshallinseln im Pazifik wurde 2016 per Gesetz verboten, Plastikgeschirr oder -tüten zum einmaligen Gebrauch „einzuführen, herzustellen oder zu verkaufen“.
  • China verbietet zwar den Import von Plastiktüten sowie ihre kostenlose Abgabe - Produktion oder Export bleiben aber erlaubt. Ecuador, El Salvador und Guyana regeln nur die Entsorgung der Beutel, nicht aber deren Import, Produktion oder Einsatz im Handel.

Teilverbote können Anforderungen an die Dicke oder Zusammensetzung der Tüten beinhalten. Zum Beispiel haben Frankreich, Indien, Italien und Madagaskar Plastiktüten nicht vollständig verbannt - sie verbieten oder besteuern aber solche Beutel, die weniger als 0,05 Millimeter dick sind.

In den USA - das Land mit dem größten Pro-Kopf-Verbrauch von Einwegplastik - gibt es den Angaben zufolge keine landesweiten Vorschriften gegen Plastiktüten. Einige Bundesstaaten haben sogar Vorkehrungen gegen ein Verbot von Plastiktüten oder -geschirr getroffen - etwa auf kommunaler Ebene.

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