Dänischer Geheimdienst hält russische Militäraktionen auf Nato-Gebiet für „sehr wahrscheinlich“
Der dänische Militärgeheimdienst FE hat vor einer neuen militärischen Eskalation mit Russland gewarnt. Wie aus seiner aktuellen Bedrohungsanalyse hervorgeht, hält es der Nachrichtendienst für „sehr wahrscheinlich“, dass Russland militärische Gewalt auf Nato-Gebiet einsetzen wird. Laut FE könnte Russland bewusst gegen bestehende Abkommen und internationale Regeln verstoßen.
Als Beispiele nennt der Geheimdienst die Verletzung nationaler Grenzen durch Militärflugzeuge oder Kriegsschiffe sowie größere Truppenaufstellungen entlang der Landesgrenzen. Auch russische Übungen, die westliche Militäraktivitäten in internationalen Gewässern einschränken, hält FE für möglich.
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Wie die dänische Tageszeitung „Berlingske“ berichtet, weist das dänische Verteidigungsministerium darauf hin, dass Russland eine umfassende militärische Aufrüstung betreibe. Das beinhalte auch die Stationierung neuer Einheiten in der Ostseeregion und im Nordwesten des Landes. „Es ist wahrscheinlich, dass Russlands Risikobereitschaft gegenüber den Nato-Ländern im Einklang mit diesem Truppenaufbau zunehmen wird“, heißt es in der in der Bedrohungsanalyse des Geheimdienstes.
Dänischer Geheimdienst: Bündnisfall nach Artikel 5 ist „nicht zu erwarten“
Ein Kriegseintritt Russlands gegen Nato-Mitglieder, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen würde, sei allerdings nicht zu erwarten. „Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt, seine militärischen Kräfte einzusetzen, um Nato-Länder unterhalb der Schwelle von Artikel 5 herauszufordern“, heißt es in der FE-Einschätzung.
Gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages kann der Bündnisfall festgestellt werden, wenn ein Mitglied der Nato von außen angegriffen wird. Das würde dann bedeuten, dass alle anderen Mitgliedsstaaten zum Beistand verpflichtet sind. Es ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann.
Experte: „Ich habe sehr große Zweifel“
Der Einschätzung des dänischen Geheimdienstes zum Bündnisfall schließt sich auch Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse an. Einen militärischen Einsatz russischer Streitkräfte auf Nato-Gebiet hält er aktuell für „aberwitzig“. Russlands Aufmerksamkeit und Kräfte seien zu sehr in der Ukraine gebündelt. „Ich habe sehr große Zweifel, ob Russland diesen Schritt wagen würde. Vor allem nicht, solange Joe Biden Präsident ist“, sagte Domröse im Gespräch mit dem RND.
Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler und Russland-Experte der Universität Innsbruck, äußerte sich skeptisch bezüglich der Bedrohungsanalyse des dänischen Geheimdienstes. „Die Bezeichnung ‚militärische Gewalt‘ ist nicht sehr präzise“, sagte er dem RND. Wenn damit die „leider nunmehr üblichen Provokationen“ gemeint wären, so könne es ein Versuch sein, die dänische Bevölkerung zu verunsichern.
Ukrainische Armee will viel mehr Männer einziehen – den Frauen reicht es
Im dritten Kriegswinter streiten Armee und Politik in der Ukraine um eine neue Mobilisierung, um Kräfte auszutauschen. Die Armee braucht dringend Nachschub für die erschöpften Kämpfer an der Front. Doch die Frauen der kämpfenden Soldaten haben genug. Sie gehen im ganzen Land auf die Straße.
Dies könnte ein taktischer Schachzug sein, wie Mangott betont: „Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf die Nato dient wohl auch dazu, Kriegsmüdigkeit in den europäischen Bevölkerungen aufzuhalten oder zurückzudrängen“, sagt der Experte und mutmaßt: „Damit könnten dann dänische Militärhilfe für die Ukraine und erhöhte Ausgaben im dänischen Verteidigungshaushalt gerechtfertigt werden.“
Mehrere Länder warnen vor russischer Bedrohung
Vor der Warnung aus Dänemark hatten unter anderem auch schon andere skandinavische Länder vor zunehmender Bedrohung durch Russland gewarnt. Schwedens Zivilschutzminister Carl Oskar Bohlin zeigte sich bereits im Januar alarmiert: „Viele haben es vor mir gesagt, aber lassen Sie es mich mit der Kraft meines Amtes tun: Es kann Krieg in Schweden geben.“ Auch Norwegens Armeechef Eirik Kristoffersen warnte Ende Januar im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor einem potenziellen russischen Angriff.
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Zuvor hatte sich auch schon Verteidigungsminister Boris Pistorius besorgt gezeigt und betont, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in fünf bis acht Jahren einen Angriff auf Nato-Gebiet veranlassen könnte.
Am Montag legte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz nach. Polen müsse sich auf die Gefahr eines Kriegs vorbereiten, wie er im Interview mit der Tageszeitung „Super Express“ sagte. Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: „Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden.“
