GroKo plant hohe Bußgelder für Impfvordrängler

  • Bundesweit hatte es in den vergangenen Wochen Dutzende Fälle von „Impfvordränglern“ gegeben.
  • Daraufhin war die Forderung laut geworden, dieses Verhalten zu ahnden.
  • Das soll jetzt passieren.
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Berlin. Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können.

Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach wird ein Verstoß gegen die Impfverordnung künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

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Bundesweit hatte es in den vergangenen Wochen Dutzende Fälle von „Impfvordränglern“ gegeben. Die derzeit gültige Fassung der Impfverordnung sieht Ausnahmen von der Impfreihenfolge nur dann vor, wenn angebrochene Impfdosen andernfalls weggeworfen werden müssen.

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