Plagiatsfall Giffey: Der Druck auf die Ministerin wächst

Berlin. Am Samstag­nachmittag meldete sich Karin Prien zu Wort. Sie ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Vorsitzende des CDU-Bundesfach­ausschusses für Bildung, Forschung und Innovation. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Prien: „In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschafts­systems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich.“ Will sagen: Mit dem am Freitag öffentlich gemachten Verzicht der sozialdemokratischen Bundesfamilien­ministerin auf den Doktortitel sei es nicht getan.

Zuvor hatte Bundestags­vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der „Bild“-Zeitung erklärt: „Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.“ Es gebe keinen logischen Grund, warum bei Giffey andere Maßstäbe gelten sollten als beim ehemaligen Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

Die 42-Jährige hatte 2010 im Fach Politikwissenschaft promoviert zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Dass es dabei womöglich nicht mit rechten Dingen zuging, könnte weitere Folgen haben.

„Schaden für die politische Klasse“

In Giffeys Erklärung hieß es, der Präsident der Freien Universität Berlin habe ihr am 5. November mitgeteilt, dass das Präsidium der Universität beabsichtige, nach über einem Jahr die am 30. Oktober 2019 getroffene Entscheidung über das Promotions­verfahren aufzuheben und den Vorgang erneut zu entscheiden. Seinerzeit hatte es die Uni bei einer Rüge belassen – trotz Täuschungen an 27 Stellen.

In einer Stellungnahme habe sie „noch einmal bekräftigt, dass ich diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe“, so Giffey weiter. Und da sie nicht gewillt sei, die Dissertation mit Rücksicht auf ihre Familie, ihre politische Arbeit und ihre Partei weiter zum Gegenstand politischer Auseinander­setzungen machen zu lassen, werde sie den ihr verliehenen Doktortitel zukünftig nicht mehr führen. Dem war eine handschriftliche Erklärung beigefügt mit den Worten: „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“

Zwar hält sich die Zahl und die Prominenz derer, die sich damit nicht zufriedengeben, in Grenzen. Viele äußern sich lediglich hinter vorgehaltener Hand. In der Union werden mit Blick auf zu Guttenberg und die ebenfalls zurückgetretene Bundesbildungs­ministerin Annette Schavan (CDU) doppelte Standards beklagt. Aus der FDP verlautet: „Das schadet der gesamten politischen Klasse.“

Doch neben Prien und Kubicki meldet sich unter anderem der Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion für Forschung und Wissenschaft, Kai Gehring, öffentlich zu Wort. „Auch eine Türschild­promotion kann man nicht abgeben wie einen Mantel an der Garderobe, nur die Universität kann den Doktortitel aberkennen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auf das Führen des Doktorgrades zu verzichten ist ein durchschaubarer Winkelzug, weil Frau Giffey für den Fall einer Aberkennung ihren Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt hat.“

Das hatte sie im vorigen Jahr tatsächlich getan. Ihre jüngste Stellungnahme sei „bizarr“, so Gehring, wissenschaftliche Redlichkeit sei im Übrigen „unerlässlich und keine Privatsache“. „Mit ihren taktischen Scharmützeln beschädigt die Ministerin sich selbst, ihre Doktormutter und die FU Berlin.“

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber geht angesichts der Fälle zu Guttenberg und Schavan noch weiter. „Der Tatbestand der Täuschung bleibt, selbst wenn sie den Titel nicht mehr verwenden will“, sagte er dem RND. „Damit bleibt auch die moralische und vielleicht strafrechtliche Schuld.“ Der Fall sei somit „nicht erledigt“, betonte Huber. „Vielmehr sollte sich Frau Giffey an Guttenberg und Schavan ein Beispiel nehmen und zurücktreten.“

Giffey hat jetzt zwei Probleme. Wohl hat die FU angekündigt, nun prüfen zu wollen, welche Konsequenzen die jüngste Erklärung der Ministerin hat. Experten sagen freilich, dass ein Betroffener sich den Titel nicht selbst aberkennen könne, das könne allein die Hochschule tun. Deren Prüfung dürfte also weitergehen.

Rückhalt von Schavan-Kritiker

Das politische Problem besteht darin, dass Giffey sich Ende November beim Landesparteitag der Berliner SPD zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Vorsitzenden wählen lassen möchte. Für Dezember wird Giffeys Wahl zur Spitzenkandidatin für die Abgeordneten­hauswahl 2021 erwartet. Da würde sich ein Rücktritt als Ministerin schlecht machen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Bildungs­ausschusses, Ernst Dieter Rossmann (SPD), ist mit Giffeys Vorgehen unterdessen zufrieden. „Das ist eine klare und gute Entscheidung“, sagte er dem RND. „Sie gibt den Blick frei auf das, was Franziska Giffey in hervorragender Weise verkörpert: eine Politikerin ganz dicht an den Problemen der Gesellschaft und der Menschen zu sein.“ Akademische Würden seien gut und schön, aber nicht das Entscheidende, befand Rossmann. Entscheidend sei, dass seine Parteifreundin „sich damit frei macht von der endlosen Prozedur, die an der Freien Universität noch einmal durchgeführt werden soll. Das ist nur klug und allzu verständlich.“

Über Annette Schavan hatte der Sozialdemokrat im März 2013 etwas ganz anderes gesagt: „Sie muss in Würde zurücktreten.“