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  • Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer soll Auskunft über Mail-Kommunikation geben

Opposition will Klarheit über Scheuers Mail-Kommunikation zur Pkw-Maut

  • Im Juni 2019 wurde die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt.
  • Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge im Zusammenhang mit der Maut abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand.
  • Er soll dabei auch über private Mailkonten kommuniziert haben - die Opposition dringt jetzt auf Aufklärung im U-Ausschuss.
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Berlin. Zur Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut dringt die Opposition auf umfassende Klarheit über die Mail-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Man wolle nun endlich wissen, wie viele zusätzliche und private E-Mail-Adressen Scheuer bei seiner Arbeit während des Maut-Debakels benutzt habe, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, am Montag.

Mit Linken und Grünen sei daher im Ausschuss beantragt worden, dass das Ministerium Auskunft über sämtliche private Mailadressen Scheuers geben solle, die von August 2018 bis Ende Juli 2019 für dienstliche Nachrichten zur Pkw-Maut genutzt wurden. Die betreffende Mail-Korrespondenz solle dann an den Ausschuss gehen.

Maut im Juni 2019 gestoppt

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Jung erläuterte, voraussichtlich solle der Antrag am 10. September im Ausschuss behandelt und verabschiedet werden. "Ich bin gespannt, ob bis dahin noch weitere bislang unbekannte Unterlagen zum Maut-Untersuchungsgegenstand ans Tageslicht kommen." Zuletzt hatte es Wirbel um E-Mails zur Maut gegeben, die über Scheuers Postfach als Bundestagsabgeordneter liefen. So meldeten die Grünen Zweifel an, ob diese vollständig als Beweismittel an den Ausschuss gegeben wurden.

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Das Gremium arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Maut auf. Der Europäische Gerichtshof hatte sie im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte bevor Rechtssicherheit bestand.

Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition zurück.

RND/dpa

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