Pkw-Maut: Scheuer sieht sich als Opfer der Opposition

  • Der Opposition gehe es im Streit um die Pkw-Maut nicht um Aufklärung, sondern um seine Person, sagt Andreas Scheuer.
  • Die gescheiterte Maut ist Thema in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
  • Die Opposition wirft dem Bundesverkehrsminister vor, Verträge geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.
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Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. „Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung steht hinten an“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: „Gerade in der letzten Sitzung hat die Opposition wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt.“

Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

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“Mir blieb keine andere Wahl”

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„Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte Scheuer. „Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten. Von diesem Zeitpunkt an waren ja auch die Einnahmen aus der Maut im Haushalt fest eingeplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen.“ Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.

RND/dpa

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