Gescheiterte Pkw-Maut: Opposition erzielt Erfolg vor Bundesgerichtshof

  • Erst am Donnerstag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer bei einer erneuten Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen.
  • Doch Grüne, FDP und Linke haben nun einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof erzielt.
  • Es geht um die Vorlage von Protokolldateien der dienstlichen E-Mail-Postfächer Scheuers.
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Berlin. Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

In dem Beschluss eines Ermittlungsrichters des BGH vom Freitag heißt es, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien (Logfiles) ersuche. Der Deutschen Presse-Agentur lag das Schreiben vor.

Dabei geht es um drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheide, heißt es in dem Beschluss.

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Maut-Ausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von sich
1:11 min
Der Bundesverkehrsminister hat vor dem parlamentarischen Gremium in Berlin alle Vorwürfe von sich gewiesen.  © Reuters

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten geklagt. Sie vermuten, dass Scheuer relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer nicht vorgelegt hat. Aus den Protokolldateien ließen sich Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) erklärte, er werde den 25-seitigen Beschluss des BGH gründlich auswerten und dann über weitere Schritte beraten. FDP-Obmann Christian Jung sagte, die Logfiles zu den MdB-Accounts Scheuers und seiner MdB-Mitarbeiter könnten nun ausgewertet werden. Scheuer müsse nun auch sofort mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten kooperieren. “Infolgedessen geht die Ermittlungsarbeit weiter. Wir gehen immer noch davon aus, dass Andreas Scheuer trotz aller Bekundungen nicht alle Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat.”

Scheuer hatte erst am Donnerstag bei einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er betonte mehrfach, er habe nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Er verstehe Unmut über das Projekt, hatte der CSU-Politiker vor der Befragung gesagt. „Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben.“ Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

RND/dpa

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