Pkw-Maut-Affäre: Daten von Scheuers Handy werden gesichert

  • Die Daten auf dem Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen als Sicherungskopie gezogen werden.
  • Der Maut-Untersuchungsausschuss soll, wenn nötig, Zugriff darauf bekommen.
  • Mehrere Oppositionspolitiker hatten eine Sicherung der Daten gefordert - vor allem wegen der Datenlöschungen in einer anderen Affäre.
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Berlin. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll bei Bedarf auf die Handydaten zugreifen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei gebeten worden, eine solche Kopie zu erstellen, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke im Bundestag. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Es ist klug vom Verkehrsminister, auf unseren Vorschlag einzugehen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Auch die FDP hatte eine Sicherung der Handydaten gefordert. Hintergrund sind Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollte das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden. Die Daten des Mobiltelefons wurden jedoch gelöscht, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

Nächste Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses

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Der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, hatte gesagt, im Gegensatz zu von der Leyen dürfe es bei Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten geben. Der Maut-Ausschuss kommt an diesem Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Er soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand, ob die Autobahnabgabe überhaupt kommt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

Bericht: Scheuer hat sich 2019 erneut kein einziges Mal mit Umweltverbänden allein getroffen

Derweil erhöht ein Bericht der Süddeutschen Zeitung den Druck auf Scheuer. Demnach hat er sich im vergangenen Jahr elf Mal mit Automanagern getroffen, aber kein einziges Mal separat nur mit den Umweltverbänden, schreibt das Blatt unter Berufung auf die ihr vorliegende Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. So soll es unter anderem Treffen mit den Chefs von BMW, Daimler, VW, Porsche und des Verbands der Automobilindustrie gegeben haben.

Aufgelistet wurden demnach auch Besuche bei der Automesse IAA und auf einem Testfeld für automatisiertes Fahren. Scheuers Ressort erklärte zudem, mit Umweltverbänden habe der Minister im Rahmen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität gesprochen.

Bereits vor einem Jahr war Scheuer kritisiert worden, weil er sich 2018 mit der Autoindustrie 15 Mal getroffen hatte und mit Umweltverbänden keinmal. „Andreas Scheuer ist offensichtlich nicht lernfähig“, sagte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler der Zeitung. „Eine Entlassung ist schon lange überfällig.“

RND/dpa

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