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#Pimmelgate: Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach Durchsuchungen gegen Hamburger Innensenator

Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg

Hamburg.Mit einer Hausdurchsuchung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Polizei in Hamburg auf eine Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote reagiert haben. Ein Twitter-Nutzer hatte einen Tweet Grotes über eine Feier im Schanzenviertel mit den Worten „Du bist so 1 Pimmel“ kommentiert.

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Auf dem Kurznachrichtendienst machten die Nutzer ihrem Ärger über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch unter dem Hashtag #Pimmelgate Luft.

Am 30. Mai hatte sich der Hamburger Innensenator Andy Grote über die Feiern in Hamburg beschwert. „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen... Was für eine dämliche Aktion!“, schrieb er. Unter den zahlreichen Reaktionen war auch ein Nutzer, der Grote als „Pimmel“ bezeichnete. Nun soll die Wohnung genau dieses Users durchsucht worden sein.

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Die Hamburger Polizei bestätigte dies. Wie eine Polizeisprecherin der „TAZ“ sagte, habe die Polizei bei der Durchsuchung Beweismittel sichern und feststellen wollen, wer Zugriff auf den Twitter-Account habe. „Da viele Taten strafbarer Beleidigungen im Internet mittels internetfähigen Geräten begangen werden, werden in diesem Deliktsbereich regelhaft Durchsuchungen vorgenommen“, sagte die Sprecherin.

Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die am Mittwochmorgen in Hamburg-St. Pauli abgeschlossene Aktion. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. „Ziel war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigungen veröffentlicht wurden.“

Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg nicht unüblich. In 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.

Schon am Mittwoch trendete auf Twitter das Thema mit dem Hashtag #Pimmelgate bundesweit. Auslöser war ein Tweet, der auf die Durchsuchung am Morgen hingewiesen hatte. Am Donnerstag lag der Post mit 10.300 Tweet auf Platz 1 der Twitter-eigenen Deutschland-Trends. In vielen Tweets wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert. Grote selbst reagierte auf Twitter selbst zunächst nicht. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

RND/ag

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