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Philippinen: Journalistin wegen Verleumdung verurteilt

  • Auf den Philippinen wurde die preisgekrönte Journalistin Maria Ressa zu sechs Jahren Haft verurteilt.
  • Sie hatte in einem Bericht einen Geschäftsmann unter anderem mit Mord und Menschenhandel in Verbindung gebracht.
  • Human Rights Watch kritisierte das Urteil als “Frontalangriff” auf die Pressefreiheit.
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Manila. Ein philippinisches Gericht hat die preisgekrönte Journalistin Maria Ressa wegen Verleumdung zu bis zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ressa, ihre Webseite Rappler und der frühere Reporter Reynaldo Santos Jr. hätten einen wohlhabenden Geschäftsmann diffamiert, als sie 2012 aus einem Geheimdienstbericht zitierten, der ihn mit Mord, Drogengeschäften, Schmuggel und Menschenhandel in Verbindung brachte, entschied das Gericht in Manila am Montag.

Die Verteidigung kündigte Berufung an.

"Für mich ist die Entscheidung niederschmetternd, weil sie im Wesentlichen sagt, dass Rappler, dass wir falsch liegen", sagte Ressa nach dem Urteil. "Wir werden weiter kämpfen", erklärte sie und rief Journalisten und philippinische Bürgerinnen und Bürger auf, für ihre Rechte einzustehen und die Mächtigen "zur Rechenschaft zu ziehen".

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Die Journalistin wurde nicht unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung in den Gewahrsam genommen. 2019 hatte sie eine Kaution hinterlegt.

Gesetz erst nach Veröffentlichung erlassen

Der Geschäftsmann hatte die Vorwürfe als grundlos zurückgewiesen und Rappler vorgeworfen, die Geschichte nicht von der Webseite genommen und seine Sicht der Dinge nicht gebracht zu haben. Im Prozess legte er Regierungsdokumente vor, denen zufolge er keine Vorstrafen hat.

Die Rappler-Anwälte verwiesen darauf, dass die Webseite auf Grundlage eines Geheimdienstberichts geschrieben habe. Die Verjährungsfrist für Verleumdung sei längst abgelaufen gewesen, als der Geschäftsmann seine Klage 2017 eingereicht habe. Das Gesetz gegen Internetkriminalität, gegen das Rappler verstoßen haben solle, sei erst erlassen worden, nachdem die Geschichte bereits veröffentlicht war.

Angriff auf die Pressefreiheit

Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Urteil als “Frontalangriff auf die Pressefreiheit”. Es zeige, dass eine missbräuchliche politische Führung die Gesetze manipuliere, um gegen kritische, renommierte Medienvertreter vorzugehen, “egal, was es das Land am Ende kostet”.

Die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte erklärte dagegen, es handle sich um ein ganz normales Strafverfahren. Duterte selbst hat einen Rappler-Journalisten von Presse-Informationen ausgeschlossen.

RND/AP

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