Statt “Multikulti”-Konzept: Philipp Amthor will neue “Leitkultur”-Debatte

  • Im Jahr 2000 war es Friedrich Merz, der bezüglich des Begriffs “Leitkultur” eine Kontroverse ausgelöst hat.
  • Nun will der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor die Debatte wieder beleben.
  • Sie verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration.
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Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche “Leitkultur” neu beleben. Sein sächsischer Fraktionskollege Marian Wendt (34) plädiert dafür, den Föderalismus einzuschränken. Auch die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei will er teilweise abschaffen: um Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Beide Vorschläge sind umstritten - zum Teil auch in der CDU.

Die Diskussion über "unsere “Hausordnung” verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schrieb der 27-jährige Amthor in einem Beitrag für den am Montag erschienenen Sammelband “Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht.” (Herder Verlag). Das Grundgesetz allein reiche dafür nicht aus.

Integration sei aus seiner Sicht die "Eingliederung" in eine "von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft", stellte der Innenpolitiker fest, der seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hat. Denn es habe sich gezeigt, dass das von Politikern aus dem linken Spektrum jahrelang propagierte "Multikulti"-Konzept eben kein "buntes Straßenfest" sei, sondern "Parallelgesellschaften", kriminelle Familienclans und andere "dunkle Nebenstraßen" befördert habe.

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Amthor für offene Diskussion über Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hielt dagegen. Er schrieb bei Twitter: “Unsere #Leitkultur ist das Grundgesetz, das Freiheitsrechte des Einzelnen schützt.” Deutschland brauche jetzt Sachpolitik und keine Debatte, “die keines unserer Probleme lösen wird”.

Amthor schrieb, er wünsche sich auch eine offene Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese könnte den “patriotischen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Staat erhöhen”.

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Den Begriff der "Leitkultur" hat der Politologe Bassam Tibi geprägt. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im Jahr 2000 gefordert, Zuwanderer müssten sich an die deutsche Leitkultur anpassen, die Sprache erlernen, die Verfassungstradition und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft akzeptieren. Damit hatte er damals eine große Kontroverse ausgelöst.

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Einige Vertreter von Migrantenverbänden wollen, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird. Sie halten ein Leitbild von Deutschland als “vielfältiges Einwanderungsland” für sinnvoller als den Begriff Leitkultur.

RND/dpa

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