Pharmaindustrie hält Lauterbachs geplante Zwangsabgabe für verfassungswidrig
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Bekommt Gegenwind von der Pharmabranche: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
© Quelle: IMAGO/Political-Moments
Berlin. Die Pharmaindustrie wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit der geplanten Zwangsabgabe von 2 Milliarden Euro gegen die Verfassung zu verstoßen. Der Chef des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Han Steutel, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben.
Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte er.
Pharmaindustrie wehrt sich gegen Zahlungen
Der Verband argumentiert in einem Positionspapier unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre zum Bespiel dann der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Lauterbach will die Pharmaunternehmen verpflichten, 2023 und 2024 einen „Solidarbeitrag“ von je einer Milliarde Euro zu zahlen. Maßgeblich soll der Umsatz eines Unternehmens mit der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll das für das kommende Jahr erwartete Rekorddefizit der Krankenversicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro geschlossen werden.
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Die Corona-BA.5-Welle ist im Alltag angekommen – und macht Sommerpläne zunichte. Würde es helfen, sich jetzt die vierte Impfdosis abzuholen? Die Stiko empfiehlt die Auffrischimpfung zwar vorwiegend den Älteren. Ein gewisser Spielraum bleibe aber, macht der Deutsche Hausärzteverband deutlich. Wer entscheidet am Ende?
Lauterbach will unter anderem die Reserven der Kassen abschmelzen, den Apotheken einen höheren Zwangsrabatt verordnen und die Honorare der Ärzte kürzen. Die dann noch bestehende Lücke soll durch die Anhebung der Beiträge um vermutlich 0,3 Punkte auf dann 16,2 Prozent geschlossen werden.
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