Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Finanzloch der Krankenkassen

Pharmaindustrie hält Lauterbachs geplante Zwangsabgabe für verfassungswidrig

Bekommt Gegenwind von der Pharmabranche: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Berlin. Die Pharmaindustrie wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit der geplanten Zwangsabgabe von 2 Milliarden Euro gegen die Verfassung zu verstoßen. Der Chef des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Han Steutel, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte er.

Pharmaindustrie wehrt sich gegen Zahlungen

Der Verband argumentiert in einem Positionspapier unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre zum Bespiel dann der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lauterbach will die Pharmaunternehmen verpflichten, 2023 und 2024 einen „Solidarbeitrag“ von je einer Milliarde Euro zu zahlen. Maßgeblich soll der Umsatz eines Unternehmens mit der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll das für das kommende Jahr erwartete Rekorddefizit der Krankenversicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro geschlossen werden.

Vierte Impfung für alle: Würde uns das durch die Corona-Sommerwelle retten?

Die Corona-BA.5-Welle ist im Alltag angekommen – und macht Sommerpläne zunichte. Würde es helfen, sich jetzt die vierte Impfdosis abzuholen? Die Stiko empfiehlt die Auffrischimpfung zwar vorwiegend den Älteren. Ein gewisser Spielraum bleibe aber, macht der Deutsche Hausärzteverband deutlich. Wer entscheidet am Ende?

Lauterbach will unter anderem die Reserven der Kassen abschmelzen, den Apotheken einen höheren Zwangsrabatt verordnen und die Honorare der Ärzte kürzen. Die dann noch bestehende Lücke soll durch die Anhebung der Beiträge um vermutlich 0,3 Punkte auf dann 16,2 Prozent geschlossen werden.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.