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Je mehr Kinder, desto größer der Aufwand

Verfassungsgericht: Kinderzahl muss bei Pflegeversicherung berücksichtigt werden

Symbolbild, 27.04.2022, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet eine mündliche Verhandlung. Die Beitragssätze für die gesetzliche Pflegeversicherung müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geändert werden.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch (1 BvL 3/18 u.a., Beschluss vom 7. April). Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung überhaupt nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen legitim.

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Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose - denn sie leisteten einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems“. Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Je mehr Kinder, desto größer der Aufwand

Aus Sicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto größer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. „Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein“, heißt es in der Mitteilung. „Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.“ Der Gesetzgeber müsse diese Benachteiligung beheben.

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In der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend „in erheblichem Umfang“ von den Leistungen profitierten.

Dass in diesen beiden Fällen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Kindern gemacht werden, hatte schon das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen für rechtens erklärt. Gegen diese Entscheidungen wehrten sich mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterstützt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdiözese Freiburg.

Spahn fordert entsprechendes Gesetz

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Familien mit mehreren Kindern leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere soziale Sicherung auch in 20, 30 und 40 Jahren noch funktioniert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie ziehen gleich mehrere künftige Beitragszahler groß, davon profitieren auch Kinderlose wie ich.“ Spahn betonte: „Daher ist es richtig, sie bei den Sozialabgaben in Zukunft stärker zu entlasten – gerade angesichts der hohen Inflation.“ Er forderte: „Die Ampel sollte schnellstens ein entsprechendes Gesetz vorlegen.“

Auch der Paritätische Gesamtverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Das aktuelle, begrüßenswerte Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht eine Entlastung kinderreicher Familien bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung einfordert, ist vor dem Hintergrund des Urteils von 2001 nur logisch und war daher erwartbar“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damals hatte des höchste Gericht grundsätzlich die Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung angemahnt.“

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RND/dpa/qua/pet

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