Kommentar

Pflegeversicherung: Die Versäumnisse der vergangenen Jahre müssen nun Geringverdiener ausbaden

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die finanziellen Löcher stopfen, die in der Pflege entstanden sind.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die finanziellen Löcher stopfen, die in der Pflege entstanden sind.

© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Die Finanzlage der Pflegeversicherung ist ähnlich wie die der gesetzlichen Krankenversicherung desaströs. Nun versucht Gesundheitsminister Lauterbach, die Milliardenlöcher zu stopfen. Die Defizite waren abzusehen und die geplanten Beitragserhöhungen schlagen besonders für Geringverdiener zu Buche, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung um 0,35 Prozentpunkte in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht jetzt, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren – durchaus absehbar – entstanden sind.

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Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder verarmen durch die immensen Kosten.

Zudem ist fraglich, ob die finanzielle Sicherheit der Pflegeversicherung mit dieser Erhöhung langfristig gewährleistet werden kann – vor allem bei einer alternden Gesellschaft. Experten gehen von einem aktuellen Milliardendefizit aus. Fakt ist: Die Beitragszahler müssen die unter anderem durch Corona-Mehrausgaben und steigende Personalkosten entstandenen Defizite abfedern. Diese müssten eigentlich durch staatliche Zuschüsse beseitigt werden.

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Zwar gibt es bereits seit 2022 einen Zuschuss vom Bund, der ist aber mit einer Milliarde zu gering ausgestattet und darüber hinaus ein Darlehen. Die Finanzierung steht also alles in allem nach wie vor auf wackligen Beinen. Ganz zu schweigen von der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bei der ein weitaus größeres Milliardenloch klafft.

Dabei liegt im Gesundheitswesen eigentlich großes finanzielles Sparpotenzial. Aber eine gemeinsame Strategie der Ampel zur Lösung der Herausforderungen ist nicht erkennbar, stattdessen kündigt sich mal wieder Streit an. Gesundheitsminister Lauterbach warf Finanzminister Christian Lindner kürzlich bereits vor, Beitragserhöhungen seien nötig, weil der FDP-Politiker die Schuldenbremse einhalten will. Und die Grünen zeigen sich mit Lauterbachs neuen Vorschlägen unzufrieden.

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Ausbaden müssen die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun die Menschen, die schon jetzt jeden Euro umdrehen. Für Geringverdiener schlägt die Beitragserhöhung nämlich besonders zu Buche – vor allem während einer anhaltenden Inflation, die Preissteigerungen in vielen Bereichen mit sich bringt.

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