Nach langem Streit: Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg - mit Pflicht zur Tarifbezahlung

  • Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden.
  • Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzespläne auf den Weg gebracht.
  • Greifen soll dies ab September 2022.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht hat.

Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Altenpflege als Beruf attraktiver machen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt damit auf spürbare Verbesserungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige. Die Pläne zielten darauf, in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen und diesen Beruf deutlich attraktiver zu machen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Davon würden vor allem viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren.

Zugleich sollten Lohnerhöhungen nicht auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durchschlagen, machte Spahn deutlich. Es solle keine Situation entstehen, in der Pflegekräfte und Pflegebedürftige finanziell gegeneinander ausgespielt würden. Wichtig seien daher auch die vorgesehene Begrenzung der Eigenanteile und bessere Planbarkeit. Dies werde „sicherstellen, dass niemand durch die Pflege im Heim überfordert wird“.

Anzeige

Die Reform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war gescheitert.

Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken - im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen