Studie: Pflegereform bringt nur kurzzeitige Entlastung der Heimbewohner

  • Union und SPD haben noch kurz vor der Sommerpause eine Pflegereform beschlossen.
  • Durch sie sollen unter anderem die hohen Eigenanteile für die Pflege im Heim gesenkt werden.
  • Doch die Zahl der Pflegeheimbewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sinkt nur vorübergehend, wie eine neue Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt.
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Berlin. Die kurz vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedete Pflegereform wird für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen nur kurzzeitig eine Entlastung bringen. Das hat eine neue Studie des renommierten Pflegeökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen für die Krankenkasse DAK ergeben. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Danach wird der Anteil derjenigen Heimbewohner, die zur Finanzierung ihrer Pflege auf Sozialhilfe angewiesen sind, nur einmalig mit dem Inkrafttreten der Reform 2022 sinken und dann in den Folgejahren schnell wieder ansteigen. 2025, also nach nur drei Jahren, wird dann wieder in etwa der Stand vor der Reform erreicht.

Nach den Berechnungen von Rothgang wird die Quote der Pflegeheimbewohner, die die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege” benötigen, im laufenden Jahr zunächst auf einen neuen Rekordwert von 34,8 Prozent klettern. Durch die Reform sinkt sie dann 2022 laut der Studie auf 30,5 Prozent, um bereits ein Jahr später wieder auf 32,5 Prozent anzusteigen.

2025 wird mit 34,3 Prozent fast das Niveau vor der Reform erreicht. „Auch in Zukunft wird perspektivisch rund ein Drittel der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein und dieser Anteil wird sogar zunehmen”, schreibt Rothgang in seiner Studie.

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Bundesregierung bringt umstrittene Pflegereform auf den Weg
0:56 min
Auf den letzten Metern vor der Wahl wollen Union und SPD noch ein zentrales Vorhaben angehen – höhere Löhne für dringend benötigte Pflegekräfte.  © dpa

Die Pflegereform sieht vor, dass die Eigenanteile der Heimbewohner für die reinen Pflegekosten durch einen Zuschuss der Pflegeversicherung gesenkt werden. Im ersten Jahr des Aufenthalts werden 5 Prozent übernommen, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 und danach 70 Prozent.

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Gleichzeitig wurde aber auch ein besserer Personalschlüssel bei den Pflegekräften und die Zahlung von Tariflöhnen vereinbart, wodurch die Kosten für die Heimbewohner wieder steigen. Derzeit beträgt der Eigenanteil im Pflegeheim bundesweit im Schnitt insgesamt 2125 Euro monatlich, wobei auf die reinen Pflegekosten 873 Euro entfallen.

„Die Entwicklungen in der Pflegeversicherung sind alarmierend“, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Die Reform 2021 ist nicht geeignet, die Probleme der finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu lösen“, sagte er dem RND. Nach wie vor sei es unmöglich vorherzusagen, wie hoch der Eigenanteil sein werde, wenn Pflegebedürftigkeit eintrete. „Gezielte Vorsorge ist daher weiterhin nicht möglich“, so der Kassenchef.

Mehrere Milliarden Euro werden fehlen

Anders als von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dargestellt, wird nach den Berechnungen von Rothgang durch die Reform auch das Ziel verfehlt, die Pflegeversicherung solide zu finanzieren. Zwar bekommt sie künftig eine Milliarde Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zudem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent erhöht. Rothgang hat jedoch errechnet, dass bereits 2022 ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro entsteht. Bis 2025 wächst die Lücke demnach auf 3,5 Milliarden Euro.

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Storm forderte einen höheren Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung und eine echte Deckelung der Eigenanteile der Heimbewohner, damit die notwendige Eigenvorsorge kalkulierbar werde. Das Ziel müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen sein.

„Der politische Handlungsbedarf bleibt unverändert hoch. Pflege darf kein Armutsrisiko sein“, so Storm. Deshalb gehöre bereits in der ersten Hälfte der kommenden Wahlperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf die politische Agenda, mahnte der Kassenchef.

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