„Unausgegoren“ – AOK kritisiert geplante Pflegereform

  • Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett eine Pflegereform auf den Weg.
  • Der AOK-Bundesverband kritisiert jedoch die darin enthaltenden Punkte.
  • Der geplante Zuschuss des Bundes für die Pflegekassen falle „viel zu gering“ aus, beklagt der Bundesverband.
Johanna Apel
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Berlin. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne für eine Pflegereform stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Man habe sich für eine „umfassende“ Struktur ausgesprochen, sagte Vorstandschef Martin Litsch. „Was jetzt auf den letzten Metern der Legislaturperiode von der Koalition vorgelegt wird, ist dagegen unausgegoren, bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der Sozialen Pflegeversicherung.“

Vorgesehen ist, dass alle Pflegekräfte künftig nach Tarif bezahlt werden. Ab September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflegekräfte nach Tarif oder in entsprechender Höhe entlohnen. Dadurch soll Pflegeberuf attraktiver werden. Noch immer herrscht Personalmangel.

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Bundesregierung bringt umstrittene Pflegereform auf den Weg
0:56 min
Auf den letzten Metern vor der Wahl wollen Union und SPD noch ein zentrales Vorhaben angehen – höhere Löhne für dringend benötigte Pflegekräfte.  © dpa
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Kosten nicht auf Pflegebedürftige abwälzen

Die zusätzlichen Kosten sollen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Stattdessen ist eine Entlastung geplant. Je länger ein Mensch in einem Heim lebt, desto geringer wird der Anteil seiner Eigenbeteiligung. Nach drei Jahren übernimmt die Pflegekassen 70 Prozent der Pflegekosten.

Das heißt ein großer Teil der zusätzlichen Kosten muss künftig von Pflegekassen finanziert werden. Der geplante Zuschuss des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich falle „viel zu gering“ aus, beklagt der AOK-Bundesverband. Der Kassenverband hatte im Vorfeld einen Beitrag von 3,2 Milliarden Euro gefordert. Die nun anvisierte Summe sei für eine Gegenfinanzierung unzureichend, betonte ein Sprecher. „Das wird dann auf die nächste Bundesregierung abgewälzt“.

Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes wird die fehlende Gegenfinanzierung einen „Ausgabenanstieg“ auslösen. „Spätestens ab 2023 werden die Mittel aus den Reserven der Pflegekassen aufgebracht sein“, sagte der Verbandsvorsitzende Litsch. Bereits in diesem Jahr sei mit einem Defizit zu rechnen – und ein Finanzierungskonzept, das darauf noch aufbaue, sei „vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt“.

Bessere Entlohnung „Urforderung der Kassen“

Zwar begrüßt der Verband, dass Pflegekräfte besser entlohnt werden sollen, da die Reformpläne eine tarifgebundene Bezahlung vorsehen. „Das ist eine Urforderung der Kassen“, so der AOK-Sprecher. Allerdings obliege es nun den Pflegekassen, zu überprüfen, ob die Verträge diesem Regelwerk entsprechen. Vielmehr sollten die Pflegeeinrichtungen in die Pflicht genommen werden.

Richtig sei auch, dass Pflegebedürftige durch Zuschüsse von den Eigenanteilen für ihre Pflege finanziell entlastet werden sollen. Jedoch müsse dabei auch die „Dynamisierung“ der Leistungsbeiträge bedacht werden – also die Anpassung an steigende Kosten etwa im Zuge der Inflation. „Hier braucht es dringend eine Antwort, die pflegebedürftige Menschen vor wirtschaftlicher Überforderung schützt“, betonte der Sprecher.

Teil der Pflegereform ist auch, dass Pflegekräfte künftig mehr Befugnisse erhalten sollen. Damit setzen Union und SPD noch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. So sollen Pflegefachkräfte künftig selbst über Pflegehilfsmittel entscheiden dürfen.

Zur Finanzierung der Reform werden Kinderlose stärker als bislang herangezogen. Ihr Beitragssatz wird um 0,1 Prozentpunkte von aktuell 3,3 auf 3,4 Prozent.

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