• Startseite
  • Politik
  • Pflegekräfte-Mangel: Heil drängt Regierung zum Gesetz für Tariflöhne in der Pflege – noch vor der Wahl

Heil drängt Regierung zum Gesetz für Tariflöhne in der Pflege – noch vor der Wahl

  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit dränge.
  • Der widerspricht seinem Kabinettskollegen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl.

Video
„Personal-Mangel ist keine Naturgewalt“: Pfleger Alexander Jorde sendet Warnung an Merkel und Co.
6:04 min
Im Video-Interview spricht Pfleger Alexander Jorde über die Probleme seiner Branche, die Doku von Joko und Klaas – und er fordert schnelles Handeln der Politik.  © RND

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit dränge, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Deshalb schlage er jetzt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle.

Anzeige

„Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil zur Stoßrichtung.

Anzeige

Spahn sagte am Sonntag, ein Entwurf zur Pflegereform liege längst vor. Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers würden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen. „Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen.“ Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile deckeln. „Dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten.“

Eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften, die zu einem großen Teil nicht mit Tarifverträgen abgesichert sind, ist erklärtes Ziel der Koalition. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Anzeige

Spahn hatte bisher Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Sie sehen neben Entlastungen für Pflegebedürftige von stark steigenden Eigenanteilen auch Regelungen für eine bessere Bezahlung vor. Demnach sollen nur Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden können, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen