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Pflegekasse: Steigende Einnahmen, sinkende Zahlungen an Pflegeheime

  • Pflegebedürftige müssen immer mehr Geld für Plätze in Heimen zahlen – obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Was ist da los?
  • Neue Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigen: Die Pflegeversicherung spart an den Heimen.
  • Mehr Einnahmen, aber weniger Leistungen für stationäre Pflege? Ein krasses Missverhältnis, klagt die Linksfraktion – und ruft Jens Spahn zum Handeln auf.
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Berlin. Trotz Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro gegenüber 2017 hat die Pflegekasse im gleichen Zeitraum ihre Zahlungen an Pflegeheime gesenkt. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach steigen zwar die Beitragseinnahmen der Pflegekasse, ihre Ausgaben für die stationäre Pflege stagnieren jedoch seit drei Jahren – und gingen zuletzt sogar zurück. Eine Folge davon sind aus Sicht der Linken die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, ruft Jens Spahn zum Handeln auf. © Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa
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Die Daten des Ministeriums zeigen, dass die soziale Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege 2017 rund 13 Milliarden Euro ausgab, 2018 dann 12,95 Milliarden und im vorigen Jahr 12,98 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres betrugen die Ausgaben 6,49 Milliarden Euro.

Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen der Pflegeversicherung von rund 36,1 Milliarden (2017) um mehr als 10 Milliarden auf rund 47,2 Milliarden Euro (2019).

Pflegekasse: Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro

Zwar stiegen auch die Gesamtausgaben – von 38,5 Milliarden (2017) auf 43,9 Milliarcen Euro (2019). Doch der Anteil der stationären Pflege daran liegt seit drei Jahren fast konstant bei rund 13 Milliarden Euro, in den sieben Jahren davor lag er bei knapp 10 bis 11 Milliarden Euro.

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Die Linke beklagt, es liege somit auch an den sparsamen Zuschüssen der Pflegekasse an die Heime, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über extrem gestiegene Eigenanteile die Zusatzkosten für mehr Lohn und Personal fast allein tragen müssten.

So stieg nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege seit 2018 von 1.772 Euro pro Monat auf 2.015 Euro pro Monat in diesem Jahr.

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Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht: “Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse 10 Milliarden mehr einnimmt als noch 2017”, sagte Bartsch dem RND.

Bartsch: Pflegeheim darf keine Armutsfalle sein

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Die Ankündigung von Spahn, er wolle an diesem Mittwoch einen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung von 20.000 neuen Stellen für Pflegehilfskräfte herbeiführen, begrüßte der Linksfraktionschef zwar: “Neue Stellen in der Pflege sind richtig”, so Bartsch, “aber der Gesetzentwurf ist trotzdem enttäuschend.” Das Pflegeheim werde für Hunderttausende eine Armutsfalle bleiben. Denn: “Eine spürbare Reduzierung der Eigenanteile und eine strukturell deutlich bessere Bezahlung für Pflegekräfte kommen nicht.”

Die Bundesregierung ziehe aus Corona und der Explosion der Pflegekosten kaum Konsequenzen, kritisierte der Linke: “Das ist ein Pflegeversagen. Wir brauchen einen großen Wurf, der Pflegeheimbewohner entlastet und die Beschäftigten angemessen bezahlt", sagte Bartsch dem RND. “Das muss in unserem reichen Land möglich sein."

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