Berlin. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass in der Altenpflege bundesweit Tariflöhne möglich werden. Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, spricht im Interview über die Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen, die Entlastung der Beitragszahler und einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung.

Herr Kiefer, die große Koalition will durchsetzen, dass in der Altenpflege bundesweit Tariflöhne gezahlt werden. Nach seriösen Schätzungen kostet das bis zu fünf Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen?

Das ist die zentrale, leider bisher von der Politik unbeantwortete Frage. Der Spitzenverband unterstützt ausdrücklich das Ziel, dass in der Altenpflege angemessene Löhne gezahlt werden. Doch die Bundesregierung hat bisher keinerlei Konzepte für die Finanzierung vorgelegt, dabei ist hier Klarheit dringend notwendig. Würde weiterhin nichts getan, dann müssten die Pflegebedürftigen und deren Angehörige die Kosten für die höheren Löhne allein schultern. Das wäre ein sozialpolitischer Sprengsatz.

Von welchen Belastungen sprechen wir?

Heimbewohner müssen gegenwärtig im Schnitt 1800 Euro im Monat aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Schon jetzt reicht bei vielen Betroffenen die eigene Rente dafür nicht aus. Kommen die höheren Löhne, dann steigt die rechnerische Belastung pro Pflegeheimbewohner um mindestens 100 Euro auf dann 1900 Euro. Dies soll und muss gegenfinanziert werden, denn wir können den Heimbewohnern nicht noch höhere Eigenanteile zumuten – im Gegenteil! Würde künftig in jedem Pflegeheim der Tarif des öffentlichen Dienstes gelten, dann würden wir sogar über rund 350 Euro pro Person sprechen, die zusätzlich zu finanzieren wären.

Was schlagen die Kassen vor?

Es steht zu befürchten, dass mittelfristig wieder ausschließlich über höhere Beiträge gesprochen wird, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann gemeinsam zahlen müssten. Wir setzen jedoch vor allem auf andere Wege, um die Pflegebedürftigen und die Beitragszahler zu entlasten.

Auf welche?

Der Eigenanteil der Heimbewohner setzt sich zusammen aus den Aufwendungen für die Pflege, Unterkunfts- und Verpflegungskosten und den Ausgaben für Erhalt und Modernisierung der Heime. Für letztere zahlt jeder Heimbewohner immerhin rund 450 Euro im Monat, obwohl diese Kosten eigentlich die Bundesländer tragen müssten. Denn das war der politische Deal bei der Einführung der Pflegeversicherung: Die Länder werden bei der Sozialhilfe entlastet, sorgen aber im Gegenzug für die Pflege-Infrastruktur.

Die Länder können dazu aber nicht gezwungen werden.

Richtig, aber es besteht die politische Verantwortung. Die Länder wälzen hier pro Jahr vier Milliarden Euro an Investitionskosten einfach auf die pflegebedürftigen Heimbewohner ab, so dass jeder Einzelne im Durchschnitt pro Jahr rund 5300 Euro aus eigener Tasche zahlen muss. So kann es nicht bleiben, die Länder müssen handeln.

Welche Entlastung fordern die Kassen außerdem?

Die Pflegeversicherung zahlt im Jahr rund zwei Milliarden Euro für die Alterssicherung von pflegenden Angehörigen. Das ist ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Beide Vorschläge werden schwer durchzusetzen sein. Die SPD und die Grünen diskutieren vielmehr einen Systemwechsel. Sie wollen die Eigenanteile deckeln und dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung künftig alle notwendigen Leistungen zahlt. Was halten Sie von der Idee?

Dieser Vorschlag ist überlegenswert. Es ist völlig klar, dass wir den Anstieg der Eigenanteile stoppen müssen. Die Umsetzung klingt aber einfacher, als sie tatsächlich ist.

Warum?

Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflegekosten, der Rest muss privat finanziert werden. Werden nun aber die Eigenanteile gedeckelt, besteht die Gefahr, dass bei der Pflege zu Hause die Nachfrage nach Pflegeleistungen auch jenseits des Notwendigen zunimmt und die Kosten damit deutlich anwachsen.

Wie kann man das verhindern?

Wir benötigen in der Pflege einen Paradigmenwechsel. Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der Pflege eine Steuerung der Versorgung nötig. Sie sorgt dort seit Jahrzehnten erfolgreich dafür, dass alle Akteure, also Ärzte, Kliniken oder Apotheker, gezwungen sind, die notwendigen Leistungen für die Versicherten in guter Qualität zu einem meist angemessenen Preis anzubieten. Das alles gibt es in der Pflegeversicherung nur sehr eingeschränkt. Außerdem ist das System völlig intransparent. Dazu kommt, dass sich immer mehr Finanzinvestoren in der Pflege tummeln.

Ist das schlecht?

Grundsätzlich nicht. Aber auch das spricht für eine Steuerung. Denn so können wir den Markt bändigen und verhindern, dass durch eine Jagd nach Rendite die Interessen der Pflegebedürftigen unter die Räder kommen.

Was würde eine Steuerung für die Pflegebedürftigen bedeuten?

Heute wird nur festgestellt, wie stark ein Mensch in verschiedenen Lebensbereichen pflegebedürftig ist. Künftig müsste zusätzlich definiert werden, welche konkreten Pflegeleistungen tatsächlich angebracht sind. Das ist keine banale Aufgabe, aber sie dürfte sich auszahlen. Am Ende hilft das auch den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, die heute oft gar nicht wissen, welches Angebot überhaupt sinnvoll ist. Wenn die derzeit ungeklärte Frage der Eigenanteile schlussendlich zu einer derartigen Reform führt, soll mir das sehr recht sein.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND