Pflege – Die Richtung stimmt, wenn es Spahn ernst meint

  • Die Pflegeversicherung leistet nicht mehr das, wofür sie vor 25 Jahren eingeführt wurde.
  • Das Konzept von Gesundheitsminister Spahn könnte der längst überfällige Paradigmenwechsel sein.
  • Aber es ist nicht auszuschließen, dass der Minister eigentlich nur die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Sinn hat, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Gesundheitsminister Spahn hat für die Pflege einen Vorschlag präsentiert, der aufgrund der von ihm genannten Beträge auf den ersten Blick zwar halbherzig aussieht. Doch es handelt sich um einen Paradigmenwechsel, der schon seit Jahren von Pflegewissenschaftlern und Praktikern gefordert wird: Die Pflegeversicherung muss wieder die Aufgabe erfüllen, die ihr bei ihrer Einführung vor 25 Jahren zugewiesen wurde, nämlich eine menschenwürdige, aber dabei auch bezahlbare Pflege im Alter zu sichern.

Wenn der Sozialstaat versagt

Letzteres wird durch die ungebremst steigenden Eigenanteile in der Heimpflege zunichte gemacht. Wenn sich Menschen sorgen müssen, ob sie sich eine Pflege überhaupt noch leisten können, hat der Sozialstaat versagt. Die Pflegeversicherung muss ihrem Namen wieder gerecht werden. Das geht aber nur, wenn die Summen, die die Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche zahlen müssen, wirksam begrenzt werden.

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Bisher übernimmt die Pflegeversicherung einen fixen Anteil an den Pflegekosten, den Rest müssen die Versicherten selbst zahlen. Das ging gut, solange dieser Eigenanteil eine überschaubare Größe war, so wie es beim Start der Pflegeversicherung 1995 auch dauerhaft geplant war. Doch inzwischen summieren sich der Pflegeanteil und die Wohn- und Verpflegungskosten in einem Pflegeheim auf Beträge, die mit durchschnittlichen Renten gar nicht mehr zu bewältigen sind. Im Schnitt müssen Heimbewohner derzeit rund 2000 Euro aus der eigenen Tasche dazu zahlen – wohlgemerkt nach Abzug der Versicherungsleistungen. Der Pflegeanteil darin beträgt im Schnitt fast 800 Euro, in einigen Ländern liegt er schon bei über 1000 Euro.

Personalkosten steigen weiter

Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Denn nicht nur die Zahl der Pflegekräfte muss steigen, sondern auch deren Löhne, um die häufig miserablen Arbeitsbedingungen zu verbessern und damit die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Andernfalls wird Deutschland schon aufgrund von akuter Personalnot seine alten Menschen nicht mehr angemessen versorgen können. Aber allein diese zusätzlichen Personalkosten belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro.

Um eine soziale Katastrophe zu verhindern, muss das bisherige Prinzip umgedreht werden: Der Versicherte zahlt einen fixen Anteil, die Pflegeversicherung den Rest. Damit wird die Pflege für den Einzelnen wieder bezahl- und kalkulierbar. Der von Spahn vorgeschlagene Deckel von 700 Euro für längstens drei Jahre dürfte dabei die Obergrenze des Zumutbaren darstellen. Wünschenswert wäre ein niedrigerer Betrag – bis hin zu einem Eigenanteil von null. Doch selbst die rund 25.000 Euro, die im Spahn-Modell maximal aufzubringen wären, ließen sich durch eine private Zusatzversicherung abdecken, die nur wenige Euro im Monat kosten würde.

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Ungeklärte Finanzierung

Die ungeklärte Finanzierung der immerhin 6 Milliarden Euro teuren Reform lässt allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit Spahns aufkommen. Es drängt sich der Verdacht auf, es handele sich in Wahrheit um ein ausgeklügeltes Wahlkampfmanöver. Ein Politiker, der jahrelang mehr Selbstverantwortung der Bürger gefordert hat, spricht plötzlich von der Pflege als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe und preist jeden Steuer-Euro dafür als Investition in die Mitmenschlichkeit.

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Das ist alles richtig, zumal Steuern sozial gerechter gestaltet sind als Sozialbeiträge. Auch der Beifall in der Bevölkerung dürfte ihm sicher sein, da sich gerade aktuell in der Pandemie die Vorteile eines starken Sozialstaats zeigen. Doch Spahn weiß natürlich genau, dass die Staatskasse wegen der Corona-Krise leer ist. Damit bringt er die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz, in die Bredouille. Der hat nun die Wahl zwischen Pest und Cholera: Eine sinnvolle Reform ablehnen beziehungsweise stark eindampfen oder vor der Wahl Steuererhöhungen auf breiter Front ankündigen.

Da er das eine wie das andere vermeiden möchte, sind schwierige Verhandlungen zu erwarten. Sollte die Zeit bis zur Wahl nicht mehr ausreichen, um einen Kompromiss zu finden, kann sich Spahn dennoch als Sieger fühlen: Er hat die wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit in der Pflege, die Millionen Menschen umtreibt, besetzt und damit der SPD ein wichtiges Wahlkampfthema weggenommen.

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