Petry vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen

  • Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben.
  • Diesen Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft Leipzig jahrelang aufrecht erhalten.
  • Jetzt hat das Amtsgericht ein Urteil gesprochen.
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Leipzig. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (44) ist von den Vorwürfen der Steuerhinterziehung, der Untreue und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das Amtsgericht Leipzig sah es am Mittwoch nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung in Wahrheit nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Das in Leipzig ansässige Unternehmen der promovierten Chemikerin hatte einen patentierten Kunststoff hergestellt, der bei Reifenpannen helfen sollte.

Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater - der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Er hatte sich selbst angezeigt und beteuert, es habe keine Turn-Around-Beratung gegeben. Das Gericht hatte aber letztlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes.

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Abgesagter Prozess

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich einen Strafbefehl über 200 Tagessätze zu je 150 Euro erlassen. Dagegen hatte Petry Widerspruch eingelegt. Im Dezember 2018 hatte der Prozess schon einmal begonnen, war aber ausgesetzt worden, weil Petrys Verteidiger nicht formgerecht geladen worden war. Im April 2019 geriet die Verhandlung erneut ins Stocken: Der Prozess wurde abgesagt, weil Petry verhandlungsunfähig war. Am 9. Dezember startete der Prozess schließlich am Amtsgericht Leipzig.

Petry, die ihr sechstes und jüngstes Kind mit zur Verhandlung gebracht hatte, nahm den Freispruch eher ungerührt zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wie im Strafbefehl verlangt. Sie hält es sich offen, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

Petrys Ehemann Marcus Pretzell sagte, der Freispruch beende eine "Hexenjagd", wegen der man sonst nicht angeklagt werden würde. Anfang vergangenen Jahres war Petry vom Landgericht in Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

RND/cle/dpa