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Petitionsausschuss: 2020 allein 1800 Petitionen zur Corona-Krise

  • Die Gesamtzahl der Bitten und Beschwerden im vorigen Jahr steht noch nicht fest.
  • Doch die Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags mit Corona-Bezug sind zahlreich.
  • Darin geht es oft um Existenzangst, Kritik am Lockdown und die Impfpolitik.
Lisa-Marie Pohlmann
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Berlin. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat 2020 allein zur Corona-Pandemie 1800 Beschwerden oder Bitten erhalten. Die Gesamtzahl aller Eingaben im vorigen Jahr wird zwar derzeit noch ermittelt – aber der Vergleich zu 2019 mit insgesamt rund 13.500 Petitionen deutet auf einen hohen Grad von Sorgen und Forderungen von Bürgern bezüglich der Corona-Krise hin. Dabei geht es oft um Existenzangst, Kritik am Lockdown und die Impfpolitik.

Die Zahlen teilte eine Sprecherin des Ausschusses dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit.

Anhand von Petitionen lässt sich ein Stimmungsbild in der Bevölkerung erkennen. Sie sind ein wichtiges demokratisches Instrument der Bürgerinnen und Bürger, politisch mitzubestimmen. Seit 2017 verzeichnet der Petitionsausschuss des Bundestags eine steigende Tendenz an Eingaben.

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2020 gab es drei Petitionen mit mehr als 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen – das ist das Quorum für eine Beratung in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses.

Die erfolgreichsten Petitionen aus 2020

Für die Petition „Zeitlich begrenzte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgrund der Corona-Pandemie“ wurden rund 176.000 Unterschriften gesammelt. Ende Oktober wurde darüber beraten.

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Rund 58.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Petition „Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbständige“ und rund 53.500 die Petition zur „Einberufung einer Expertenkommission mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns“. Über diese beiden beriet der Bundestag Anfang Dezember 2020.

In weiteren Petitionen wurden nach den Angaben der Sprecherin des Petitionsausschusses thematisiert: Bundesweite Regelungen, die das föderale Vorgehen in Zeiten der Pandemie außer Kraft setzen sollen, ferner ein angemessener Bonus für systemrelevante Berufe und Zulassungsvoraussetzungen für Impfstoffe sowie die Freiwilligkeit von Impfungen.

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Ein Drittel der deutschen Onlinepetitionen haben Corona-Bezug

Auf gängigen Petitionsportalen wie change.org und openpetition.de haben sich nach über einem Jahr der Corona-Pandemie viele Petitionen angesammelt. Auf ersterem Portal sind es im April 1414 Petitionen mit Corona-Bezug. In zwei Eingaben wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Maßnahmen gefordert, die die Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus ergreift.

Ferner gibt es Petitionen, die sich für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen, für eine Corona-Prämie und Gefahrenzulage für den Rettungsdienst, oder auch für Hotelöffnungen für Obdachlose und für unterstützende Maßnahmen in Branchen wie der Gastronomie oder beispielsweise Friseuren.

Wie Jessica Seip, Sprecherin des europaweiten Petitionsportals openpetition.de auf Anfrage des RND mitteilte, hat sich das Engagement dort bei jeder „Corona-Welle“ verdreifacht. „Onlinepetitionen mit Corona-Bezug, die man aktuell unterschreiben kann und die veröffentlicht sind, stellen zur Zeit ein Drittel aller Petitionen aus Deutschland dar“, sagte sie.

Rezept für erfolgreiche Onlinepetitionen: Engagement der Initiatoren

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Die Anzahl der Petitionen, die Interessierte nicht abrufen können, weil sie den Nutzungsbedingungen der Plattform aufgrund falscher Tatsachenbehauptung oder auch wegen fehlender Quellen nicht entsprechen, würden derzeit sogar zwei Drittel ausmachen. „Aus Sicht unserer Plattform hat man gemerkt, dass Menschen seit Ausbruch der Corona-Pandemie Onlinepetitionen verstärkt nutzen, um auf politische Entscheidungen zu reagieren, aber auch Vorschläge und Bedenken zur öffentlichen Diskussion zu stellen“, erklärte Seip.

„Einer der größten, wenn nicht der größte, Erfolgsfaktor ist definitiv das Engagement der Petitionsstartenden“, sagte die Sprecherin von openpetition.de. Eine Petition könne auch Rechtschreibfehler enthalten und rhetorische Mängel aufweisen, solange die Initiatoren „im persönlichen Umfeld Personen ansprechen und von der Forderung überzeugen“ und Reichweite suchen würden. Andere Erfolgsfaktoren seien das Beschränken auf eine Kernforderung und eine einfache aber klare Sprache.

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