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Petersburger Dialog verurteilt Kriminalisierung deutscher NGOs in Russland

Ronald Pofalla, Vorstandschef des Petersburger Dialogs.

Berlin. Der Vorstand des Petersburger Dialogs hat in einer Sondersitzung den Umgang Russlands mit deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) scharf verurteilt. „Die Behinderung und Kriminalisierung dieser Organisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht, teilte der Vorstandsvorsitzende des in Berlin ansässigen Vereins Petersburger Dialog e.V., Ronald Pofalla, der heute Vorstand der Deutschen Bahn AG ist, gegenüber den RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

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Zuvor war bekannt geworden, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem Zentrum Liberale Moderne, dem Verein Deutsch-Russischer Austausch (DRA) und dem Forum Russischsprachiger Europäer drei weitere Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft und ihnen damit quasi die Möglichkeit weiterer Betätigung in Russland entzogen hat. Die beiden erstgenannten NGOs sind auch Mitglieder in der russlandfreundlichen Diskussionsplattform Petersburger Dialog.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Kanzleramtschef Pofalla kritisiert das Vorgehen Moskaus heftig: „Die russische Regierung geht damit weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog. Der Petersburger Dialog soll Brücken zwischen unseren Ländern bauen. Seinen Mitgliedern die Arbeit in Russland zu verbieten und mit drakonischen Strafen zu drohen, das werden wir nicht hinnehmen.“

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Russland hält Vereine für eine Gefahr

Die russischen Ermittler haben nach einer Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur Tass festgestellt, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Über den DRA, der 1992 gegründet wurde und sich als Mittler zwischen Deutschen und Russen versteht, heißt es laut Tass, seine Tätigkeit stelle eine Bedrohung für Russland dar.

Der Verein Forum Russischsprachiger Europäer richtet sich insbesondere an Russischsprachler in Deutschland, und das Zentrum Liberale Moderne wurde 2017 von den beiden Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks als Debattenforum zu Russland gegründet.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte 2015 das Gesetz unterzeichnet, das die Verfolgung von NOGs als „ausländische Agenten“ ermöglicht. Gegen Organisationen, die als unerwünscht gelten, können Strafen wie das Einfrieren von Geld verhängt oder das völlige Betätigungsverbot ausgesprochen werden. Mitarbeiter können mit Haftstrafen bis zu sechs Jahren oder auch einem Einreiseverbot nach Russland belegt werden.

Gemeinsame Vorstandssitzung abgesagt

In Folge der Verbote hat der Vorstand des Petersburger Dialogs die für 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite abgesagt. Die diesjährige Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad, soll nur dann stattfinden, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können, teilt der Verein mit.

Laut Newsletter der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer sind nun 34 internationale Organisationen als „unerwünscht“ in Russland eingestuft. Bereits seit 2018 steht auf der Liste auch die in Berlin ansässige European Platform for Democratic Elections (EPDE), die ebenfalls Mitglied im Petersburger Dialog ist.

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