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  • Peter Tschentscher (SPD) für Verlängerung der Pandemie-Notlage bis Ende des Jahres

Tschentscher für Verlängerung der Pandemienotlage bis Ende des Jahres

  • Erneut wird über die Verlängerung der epidemischen Lage gestritten.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie Ende November auslaufen lassen, die Ministerpräsidenten der Länder fordern eine Verlängerung
  • Hamburgs Regierungschef schlägt nun Kompromisse vor.
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Berlin. Im Streit um die Fortsetzung der epidemischen Lage hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kompromissvorschläge vorgelegt. Tschentscher plädierte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dafür, die noch bis 24. November geltenden Pandemie-Notlage nicht erneut um weitere drei Monate zu verlängern, sondern nur bis Ende Dezember. „Die beste Lösung wäre, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch einmal bis Ende des Jahres zu verlängern“, sagte er dem RND.

Als weitere Möglichkeit brachte er eine Übergangslösung ins Spiel: „Wenn die politische Kraft dafür im Deutschen Bundestag nicht ausreicht, muss es eine Übergangslösung geben, die den Ländern gerichtsfest Maßnahmen zur Maskenpflicht, zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen im Sinne von 2G- und 3G-Regelungen ermöglichen“, betonte er.

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„Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten“

Tschentscher argumentierte, die Corona-Infektionszahlen würden in den kommenden Wochen aus saisonalen Gründen wieder stark ansteigen. „Dies wird auch zu einem erneuten Anstieg der Zahl der Intensivpatienten führen, da die Impfquoten in vielen Ländern und in Deutschland insgesamt noch nicht ausreichen. Es ist daher wichtig, grundlegende Schutzmaßnahmen in dieser Zeit weiter aufrecht zu erhalten“, so der SPD-Politiker.

Nach RND-Information laufen zwischen den Fraktionen im neu gewählten Bundestag bereits Gespräche über eine Übergangslösung. Ein ersatzloses Auslaufen soll es demnach nicht geben. Die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist unter anderem Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für ein Auslaufen der „epidemischen Lage“ stark gemacht.

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