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Terrorvorwürfe in der Türkei: Freispruch für Peter Steudtner

  • Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden.
  • Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für die Verurteilung des deutschen Menschenrechtlers.
  • Der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wurde hingegen zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt.
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Istanbul. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied.

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen.

Steudtner reagierte kämpferisch auf seinen Freispruch und die Verurteilung seiner Kollegen in der Türkei und bewertete diese als politisch motiviert. “Menschenrechtsarbeit wird hierdurch massiv kriminalisiert. Wir stellen uns gegen diese politisch motivierten Urteile und lassen uns nicht teilen”, teilte Steudtner am Freitag in einer schriftlichen Erklärung mit.

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Urteilsverkündung ohne Steudtner

Die Verurteilung von vier seiner türkischen Kollegen wegen Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sei “völlig ungerechtfertigt”. Sie beruhe auf “unzureichenden und falschen Beweisen” und widerspreche globalen Menschenrechtsstandards. Man werde weiter für einen Freispruch für alle kämpfen.

Der Prozess wurde unter großer internationaler Aufmerksamkeit verfolgt. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung.

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Wegen Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben. Die Urteilsverkündung fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem Steudtner und sein schwedischer Kollege als Referenten geladen waren, unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus.

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Alle Anschuldigungen während des Verfahrens umfassend widerlegt

Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

Amnesty International hatte den Prozess als politisch motiviert bewertet und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Menschenrechtler vorlägen. Alle Anschuldigungen seien während des Verfahrens umfassend widerlegt worden. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu hatte die Anklage als “ziemlich lächerlich” bezeichnet.

RND/dpa

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