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Ex-Wirtschaftsminister

Peter Altmaier warnt vor Rezession Anfang nächsten Jahres

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach eigenen Angaben der Schweriner Landesregierung von der Gründung der Klimaschutzstiftung abgeraten.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine ernsthafte Chance für Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl.

Berlin. Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer baldigen Rezession in Deutschland. „Irgendwann sind das zu viele Herausforderungen auf einmal“, sagte Altmaier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Wirtschaft kämpfe mit den Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine und müsse einen dramatischen Fachkräftemangel verkraften. Darüber hinaus müsse sie mit Lieferproblemen, der schwächelnden Konjunktur in den USA und China, der hohen Inflation und womöglich einem Gasmangel zurechtkommen.

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„Anfang kommenden Jahres wird es schwierig: Deutschland und andere Länder stehen am Rande der Rezession, wenn sich nicht die Dinge zum Besseren wenden.“ Er warne davor, „dass die Situation ernst“ ist.

Altmaier: „Friedrich Merz macht einen guten Job“

Im RND-Interview (Samstag) lobt Altmaier zudem den CDU-Vorsitzenden: „Friedrich Merz macht einen guten Job. Und ich freue mich, dass die CDU sich in ihrer Breite personell erneuert. Mit Hendrik Wüst und Daniel Günther wird sicherlich in Zukunft zu rechnen sein.“ Es komme allerdings auch auf die innerparteiliche Entwicklung der Grünen an.

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Nach dem ARD-“Deutschlandtrend“ käme die Union aktuell auf 28 Prozent und wäre stärkste Kraft vor den Grünen mit 23 Prozent. Die SPD sinkt bei der Sonntagsfrage in der Infratest-Dimap-Befragung auf 17 Prozent – ihren schwächsten Wert seit einem Jahr. Die FDP liegt bei 7, die AfD bei 13 und die Linke bei 4 Prozent.

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Seinem Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Amt des Wirtschaftsministers zollte Altmaier Anerkennung für mutige Entscheidungen. Habeck setze durch, was er 2019 nicht geschafft habe. Er habe damals in seinem Aktionsplan „Windenergie“ verlangt, dass Belange des Naturschutzes vor dem Bau von Windrädern zurückstehen. „Damit bin ich aber leider an der SPD-Umweltministerin gescheitert. Robert Habeck setzt das jetzt durch, und ich kann nur sagen „Chapeau“, dass ein grüner Minister dazu den Mut hat.“

Altmaier: Große Fragen der Energiewende brauchen überparteilichen Konsens

Die großen Fragen zur Energiewende und zum Klimaschutz sollten in einem überparteilichen Konsens geklärt werden, damit für die nächsten 25 Jahre Planungssicherheit bestehe, sagte Altmaier. „Wenn Robert Habeck bereit ist, parteigreifend auch auf CDU und CSU zuzugehen, sollten wir das ernst nehmen.“

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