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  • Peter Altmaier: CDU-Minister stimmt für Linken-Antrag – wohl aus Versehen

Wie CDU-Minister Altmaier kurz zum Sozialisten wurde

  • Da ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wohl etwas durcheinandergekommen.
  • Am Donnerstag stimmte der CDU-Politiker als einziges Mitglied der Unionsfraktion für die Freigabe von Impfstoffpatenten und damit auch für den Antrag der Linken.
  • Die Erklärung: Anscheinend hat er eine falsche Stimmkarte in die Urne geworfen.
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Donnerstagabend offenbar ein peinlicher Fehler unterlaufen. Als einziges Mitglied der Union und der Bundesregierung stimmte Altmaier für die Freigabe von Impfstoffpatenten – wohl aus Versehen.

Am Freitagmorgen verbreitete er auf Twitter eine „Richtigstellung“. „Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion“, schrieb Altmaier. „Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären.“

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Die Linke hatte eine namentliche Abstimmung darüber beantragt, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollten – und so wurde Altmaier mit seinem Votum kurz zum Sozialisten. Der Gesundheitsausschuss hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen, weil „weder wirtschaftliche noch nationale Interessen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“ dürften.

Bundesregierung ist skeptisch

Die Bundesregierung steht der Freigabe von Impfstoffpatenten skeptisch gegenüber. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente an sich.

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Die Bundesregierung arbeite in vielerlei Hinsicht daran, „wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können, und dies tun auch die betroffenen Unternehmen“, so die Sprecherin.

Die US-Regierung hatte vorgeschlagen, dass der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend entfallen soll. Hersteller in aller Welt könnten dann die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die die Mittel entwickelt haben. Die Pharmafirmen lehnen den Vorschlag ab.

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Von der Leyen: EU offen für Debatte über Impfstoffpatente
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In den USA sollen für Corona-Impfstoffe zeitweise keine Patente gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte.  © dpa

Spahn bleibt vage

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Vorstoß aus Washington. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“

Die Grünen hingegen begrüßten den Vorstoß. „Joe Biden hat den Anfang gemacht, jetzt müssen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf der nächsten Sitzung der Welthandelsorganisation hinter die Schwellen- und Entwicklungsländer stellen und die Patente für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19-Technologien aussetzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende, Jamila Schäfer, der „Augsburger Allgemeinen“.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blieb zunächst vage. „Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, sagte er. Entscheidend seien vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte aus Ländern, in denen produziert werde. Dagegen zeigte sich Außenminister Heiko Maas offener für eine Aufweichung des Patentschutzes. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte der SPD-Politiker.

RND/tdi/dpa

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