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  • Pentagon: Warum setzt Trump Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme auf hohe Posten?

Trump baut das Pentagon um: Was soll das?

  • Mit wachsenden Sorgen blicken Berlin und die Nato auf das Verteidigungsministerium in Washington.
  • Warum hat Donald Trump den als seriös geltenden Minister Mark Esper entlassen? Und warum bekommen im Pentagon plötzlich Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme hohe Posten?
  • Die Europäer fürchten auf den letzten Metern der Trump-Präsidentschaft noch gefährliche Alleingänge der USA.
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Was um Himmels Willen ist im Pentagon los? Hohe und höchste Stellen der Bundesregierung in Berlin baten Anfang der Woche ihre Fachabteilungen intern um Aufklärung.

Soeben hatte Donald Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – einen Mann, mit dem die Deutschen zumindest halbwegs zusammenarbeiten konnten. Wieso macht der US-Präsident so etwas nach seiner eigenen Abwahl?

Am 23. Juli 2019 kam er ins Amt, in dieser Woche wurde er von Donald Trump entlassen: US-Verteidigungsminister Mark Esper. © Quelle: imago images/ZUMA Wire
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USA-Kenner in den Stäben in Berlin und auch bei der Nato in Brüssel gaben zunächst Entwarnung: Man kenne den von Trump benannten kommissarischen Nachfolger, Christopher C. Miller – das sei „ein Vernünftiger“.

Esper, lautete die erste Erklärung, sei einfach allzu oft mit Trump aneinander geraten in letzter Zeit. Den Zorn des Präsidenten hatte sich Esper unter anderem dadurch zugezogen, dass er einen Einsatz von Soldaten im Inland gegen linke Demonstranten abgelehnt hatte.

Aber war Espers Rauswurf wirklich nur Rache für Vergangenes? Oder geht es um etwas Kommendes?

Was passiert noch bis zum 20. Januar?

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Keiner sagt es laut in Berlin und Brüssel, aber inzwischen wächst die Sorge, Trump plane für seine verbleibende Amtszeit bis zum 20. Januar 2021, 12 Uhr, noch militärische Alleingänge – denen Esper im Wege gestanden hätte. Dieser Verdacht wurde verstärkt, als Trump in den letzten Tagen immer weitere Positionen im Verteidigungsministerium neu besetzte.

Anthony Tata, ein pensionierter Brigadegeneral und notorischer Islamhasser, wird neuer politischer Planungschef im Pentagon. Im Jahr 2018 war Tata mit sonderbaren Verschwörungstheorien hervorgetreten. So behauptete er, das Atomabkommen mit dem Iran unter Barack Obama sei durch dessen „islamische Wurzeln“ zu erklären. In diesem Jahr hatten einer Beförderung Tatas auf einen Staatssekretärsposten auch republikanische Senatoren widersprochen.

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Douglas Macgregor, ein pensionierter Colonel, wird Berater des neuen kommissarischen Verteidigungsministers. Eigentlich wollte Trump ihn als Botschafter nach Deutschland schicken – was unter anderem bei jüdischen Organisationen in den USA Kritik auslöste. Macgregor hatte „eine kranke Mentalität“ in Deutschland kritisiert, die allzu sehr die Schrecken des Nationalsozialismus betone. Macgregor will US-Soldaten aus aller Welt, etwa aus Afghanistan, rasch abziehen – und sie mit der Abriegelung der Grenze zu Mexiko beauftragen. Um dem Militär im Inland freie Hand zu geben, empfiehlt Macgregor die Verhängung des Kriegsrechts.

Die zivile Führung im Pentagon ist komplett „enthauptet“

Trump installierte auch auf diversen weiteren Posten im Pentagon seine Loyalisten. Ob der neue kommissarische Verteidigungsminister Miller seinen neuen Stabschef Kash Patel zu sich bittet oder den neuen obersten Mann des Pentagons für Geheimdienstangelegenheiten, Ezra Cohen-Watnick, stets wird er neuerdings von ergebenen Trumpisten umgeben sein.

Die bisherige zivile Führung im Pentagon sei durch das Weiße Haus komplett „enthauptet“ worden, analysiert in einem Aufsatz für das Newsportal Bloomberg der frühere Oberbefehlshaber der USA in Europa, James Stavridis.

Eingriffe des Weißen Hauses ins Pentagon in solcher Tiefe sind neu. James Mattis, Trumps erster Verteidigungsminister hatte sich ein Durchregieren Trumps in sein Ressort stets verbeten – und damit auch die Europäer beruhigt. Einer, der im Nato-Hauptquartier in Brüssel die letzten Jahre erlebt hat, sagt: „Mattis gab uns, wie zuletzt Esper, das Gefühl, dass da drüben trotz aller Aufregungen immer noch ein Erwachsener ist, der auf alles aufpasst“. Zum Beispiel auf die 5800 Atomsprengköpfe der Supermacht.

Wo ist jetzt noch "ein Erwachsener, der auf alles aufpasst”? Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem damaligen US-Amtskollegen James Mattis im Juni 2018 in Washington.

Genau dieses Gefühl ist jetzt weg. Beklommen blicken europäische Militärs aufs neue Organigramm des Pentagons: Wo ist da noch ein Kopf, der dem Präsidenten im Ernstfall widersprechen würde?

Esper selbst sagte zur Aussicht, dass ihm ein Ja-Sager nachfolgen werde, in einem „Military Times“-Interview: „Dann helfe uns Gott.“

Europa fürchtet US-Alleingänge

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Was nun? Zu den in Europa befürchteten Szenarien gehören amerikanische Alleingänge etwa durch Raketenangriffe, ähnlich wie im Januar dieses Jahres, als Trump überraschend den iranischen General Kassem Soleimani töten ließ.

Schon begrenzte Militärschläge dieser Art können schlimmstenfalls zu weltweiten Spannungen führen. Auch im Fall Soleimani hielt die Welt tagelang den Atem an. US-Truppen im Irak wurden damals nach der amerikanischen Attacke auf den General durch iranische Raketen angegriffen.

Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten: Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch amerikanische Drohnen schlugen am 8. Januar iranische Raketen auf einem US-Militärstützpunkt im Irak ein. © Quelle: Qassim Abdul-Zahra/AP/dpa

Kritiker Trumps spekulieren jetzt über die schwer kalkulierbaren Rückwirkungen internationaler Konflikte dieser Art auf die innenpolitische Lage in den USA: Will der Präsident einen Spannungsfall heraufbeschwören, der es ihm erlaubt, von den üblicherweise greifenden Regeln des Machtwechsels abzuweichen?

„Im Pentagon sind Dinge im Gang, die alle Amerikaner alarmieren müssen“, warnt Adam Smith, Chef des Verteidigungsausschusses im US-Repräsentantenhaus. Ausgerechnet in der Phase eines Präsidentenwechsels die Führung im Pentagon auszutauschen, sei hoch gefährlich.

Abzug aus Afganistan zu Weihnachten?

Denkbar ist auch, dass Trump einen schnellen Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan vor Weihnachten erzwingen will – ohne Rücksicht auf die Sicherheit von verbündeten Truppen. Ähnliches geschah schon einmal beim übereilten amerikanischen Rückzug aus Stellungen in Syrien. Will Trump, wie böse Zungen sagen, dringend dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen weiteren Gefallen tun?

Die „Washington Post“ zitierte am Sonnabend einen früheren Beamten des Weißen Hauses, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit dem Hinweis, die USA könnten nicht ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, ohne die seit Langem dort arbeitende militärische Koalition zu zerstören: “Wir können runtergehen auf vielleicht 4500, aber nicht auf null.“

Die Nato bemüht sich unterdessen so gut es geht um business as usual. „Wir erwarten eine gute Arbeitsbeziehung zum kommissarischen Verteidigungsminister der USA“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, habe die Absicht, noch „diese Woche“ mit Miller zu sprechen.

Feinsinnige sehen da eine versteckte Kritik: Als Lungescu dies sagte, war es schon Donnerstag. Bereits seit Montag saß Miller im Pentagon.

Am Freitag gab es dann tatsächlich einen ersten Telefonkontakt, über Details wurde nichts bekannt. Umstritten ist dem Vernehmen nach, ob in Afghanistan die „Bedingungen am Boden“ einen Rückzug westlicher Truppen erlauben. Viele Afghanen und viele westliche Beobachter fürchten eine Rückkehr der Taliban-Herrschaft.

Der US-Senator Chris Murphy warnt unterdessen vor dem Risiko für die nationale Sicherheit, das sich schon aus dem Durcheinander dieser Tage ergebe. „Trump hat eine gefährlich instabile Sicherheitslage geschaffen“, twitterte der Demokrat aus Connecticut, der zu den möglichen Kandidaten Joe Bidens für das Amt des Außenministers zählt. „Unsere weltpolitischen Gegner beobachten uns.“

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