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Koalitonsstreit vorprogrammiert

Pendlerpauschale: Lindners Vorstoß sorgt für Kritik bei den Grünen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Es ist das grüne Reizthema schlechthin, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach wenigen Monaten wieder aus der Versenkung hervorholt. Der Liberale schlägt angesichts steigender Energiepreise eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2023 vor. „Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders. Diese arbeitende Mitte der Gesellschaft sollten wir auch zukünftig entlasten“, sagte Lindner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin offen dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung sollte ab dem ersten Kilometer greifen und darf nicht nur für Fernpendler gelten.“

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Im Februar Erhöhung beschlossen

Der Koalitionsausschuss hatte bereits im Februar eine Erhöhung der Pauschale für Fernpendler beschlossen. Das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, 3 Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026. Bis zum 20. Kilometer beträgt die Pauschale derzeit 30 Cent pro Kilometer. Gleichzeitig hatten sich SPD, Grüne und FDP auch auf eine „Neuordnung der Pendlerpauschale“ geeinigt. Sie solle „ökologisch-soziale Belange der Mobilität“ besser berücksichtigen.

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Ob sich die Grünen eine weitere Erhöhung unter dieser Einigung vorstellen, ist zu bezweifeln. Jedenfalls reagierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Stefan Gelbhaar verwundert auf Lindners Vorstoß. Er verwies auf den Beschluss des Koalitionssauschusses und sagte, daran müsse sich der Finanzminister messen lassen. „Sein pauschaler Vorschlag wird dem bislang nicht gerecht, im Gegenteil widerläuft das einer sozialen wie ökologischen Ausgestaltung. Der Finanzminister wird da nacharbeiten müssen“, sagte Gelbhaar dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lindner selber interpretiert die Einigung der Koalitionäre allerdings anders: Er sehe keinen Grund, eine Erhöhung oder Ausweitung abzulehnen. Die Pauschale gelte unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, sie setze Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten, betonte er.

SPD steht Vorschlag offen gegenüber

Bei der SPD müsste der FDP-Politiker bei weiteren Verhandlungen offenbar nicht so große Überzeugungsarbeit leisten. Die Partei signalisierte Unterstützung, hält die ganze Debatte um weitere Entlastungen aber für vorschnell. „Noch halte ich eine Debatte über weitere einzelne Entlastungsmaßnahmen für verfrüht“, sagte der Fraktionsvize Achim Post am Dienstag. Klar sei jedoch, dass es letztlich immer um ein ausgewogenes Gesamtpaket gehen müsse, das zielgerichtet und sozial gerecht sein müsse. „Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem ersten Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen“, betonte Post.

 Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, aufgenommen vor dem Treffen mit Haitham bin Tarik nicht im Bild, Sultan des Oman, in Berlin, 14.07.2022. Berlin Deutschland *** Olaf Scholz SPD , German Chancellor, photographed before meeting with Haitham bin Tarik not in picture , Sultan of Oman, in Berlin, 14 07 2022 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.dex

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Teile der Grünen sind schon lange skeptisch gegenüber der Pendlerpauschale, weil sie unter anderem weite Strecken mit dem Auto ebenso begünstigt wie weite Strecken mit der klimaschonenderen Bahn. Während der Ampelkoalitionsverhandlungen hatte die Parteispitze dann klargestellt, die Grünen würden an der Pauschale festhalten. Wohl auch, weil eine Abschaffung ein No-Go für die FDP ist. Doch immer mal wieder melden sich kritische Stimmen aus den Fraktionsreihen. So hatte etwa der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler noch im Februar – vor dem Beschluss der Regierungsparteien – eine Erhöhung abgelehnt. Er sagte, die Pendlerpauschale sei eine umweltschädliche Subvention. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv“, kritisierte er.

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