Vizepräsident Mike Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

  • Mike Pence hält zu seinem Chef.
  • Der Vizepräsident hat in einem Brief angekündigt, auf die Absetzung Trumps per Verfassungszusatz zu verzichten.
  • Nun läuft alles auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hinaus.
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Washington. US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump nach dem 25. Verfassungszusatz abgelehnt. Der 25. Zusatzartikel solle nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Mittel zur Bestrafung oder Usurpation angewendet werden, schrieb Pence am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi.

Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, argumentierte der Republikaner.

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USA: Pence gegen sofortige Trump-Absetzung
1:54 min
US-Vizepräsident Mike Pence betonte, der Fokus müsse jetzt auf einer geordneten Übergabe der Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden liegen.  © Reuters
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In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den „fürchterlichen“ und „tragischen“ Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum zusammenzukommen, das Land zu „heilen“ und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an „politischen Spielen“ beteiligen, betonte Pence. Zudem rief er Pelosi und alle Mitglieder des US-Kongresses dazu auf, jegliche Handlungen zu vermeiden, die weiter zur Spaltung und zum Aufheizen der Stimmung beitrügen.

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten Pence auffordern, zusammen mit einer Mehrheit im Kabinett Trump abzusetzen, was nach dem 25. Zusatzartikel möglich ist. Geht Pence darauf nicht ein, soll das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, über das der Senat entscheiden muss.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und Zerstörung an. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus. Die Demokraten machen Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich und fordern, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu entfernen.

Pelosi hatte Pence am Donnerstag öffentlich dazu aufgerufen, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet.

Es läuft auf ein Amtsenthebungsverfahren hinaus

Pence hatte zu der Forderung bislang öffentlich geschwiegen. Die Demokraten wollten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus eine Resolution verabschieden, um Pence auch formell dazu aufzurufen, eine Absetzung Trumps über den Verfassungszusatz in Gang zu setzen.

Die Demokraten haben - parallel zu dem Aufruf an Pence - Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gesetzt. Sie werfen dem Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Bereits an diesem Mittwoch wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem ein solches Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Das eigentliche Verfahren fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten jedoch mehr als ein Dutzend Republikaner für die Amtsenthebung des US-Präsidenten stimmen, was aktuell als unwahrscheinlich gilt.

RND/dpa/AP/ka

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