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Pelosi legt Trump den Rücktritt nahe: „Schlimmer als Nixon“

  • Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt bescheinigt.
  • Gegen Trump gebe es gravierendere Amtsmissbrauch-Vorwürfe als gegen seinen gescheiterten Vorgänger Richard Nixon.
  • Der habe 1974 immerhin erkannt, dass er sein Amt niederlegen müsse, sagt Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi.
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Washington. In den USA geht der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten in die nächste Runde. Die mächtigste Demokraten-Vertreterin, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, legte Trump den Rücktritt nahe.

„Was der Präsident getan hat, ist so viel schlimmer als das, was Richard Nixon getan hat“, sagte Pelosi dem US-Sender CBS. „Nixon hat sein Land genug bedeutet, um einzusehen, dass es nicht weitergehen konnte.“ Der Republikaner Nixon trat nach vier Jahren Amtszeit 1974 im Zusammenhang mit der sogenannten Watergate-Affäre zurück und kam damit einer Amtsenthebung zuvor.

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Nixon wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, unter anderem der Versuch, die im Washingtoner „Watergate“-Gebäudekomplex angesiedelte Parteizentrale der Demokraten abhören zu lassen.

Er ist der bislang einzige US-Präsident, der von seinem Amt zurückgetreten ist.

Die Worte des Präsidenten

Pelosi kritisierte auch die jüngste Twitter-Attacke von US-Präsident Donald Trump auf eine Zeugin in den Anhörungen für ein Amtsenthebungsverfahern, dem sogenannten Impeachment. „Er hat einen Fehler gemacht“, sagte Pelosi. „Das war völlig falsch und unangemessen.“ Selbst die leidenschaftlichsten Unterstützer Trumps müssten zugeben, dass der Präsident hier falsch gehandelt habe. „Die Worte des Präsidenten haben großes Gewicht“, betonte sie. Der Frage, ob es sich dabei um eine Einschüchterung von Zeugen gehandelt habe, wich Pelosi aus.

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Die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hatte am Freitag in öffentlicher Sitzung vor dem Kongress zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Während ihrer laufenden Anhörung griff der Präsident sie per Tweet an und schrieb dort, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert.

Einschüchterungsversuch oder Meinungsäußerung?

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Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen „einschüchternd“. Auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, sprach von „Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit“.

Trump wies den Vorwurf zurück und verwies auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Republikanische Abgeordnete taten sich aber schwer, ihren Parteikollegen Trump öffentlich zu verteidigen, und distanzierten sich zum Teil von dessen Twitter-Attacke.

Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine „Hexenjagd“.

RND/mit dpa

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