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Peking warnt: Hongkong gehört zu China - “was auch immer passiert”

  • Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking.
  • Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten.
  • Die Chinesen heben schon warnend den Zeigefinger.
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Nach der Wahl der Bezirksräte in Hongkong hat China betont, die Sonderverwaltungszone gehöre zur Volksrepublik. "Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist Teil des chinesischen Territoriums", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Yi am Montag. "Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben."

In der früheren britischen Kronkolonie hat eine Mehrheit der Wahlberechtigten bei der Abstimmung am Sonntag pro-demokratische Kandidaten unterstützt. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag haben sie dem Regierungsblock die meisten Bezirksratsposten abgenommen - und sie sind sogar auf bestem Wege, alle Bezirksräte für sich zu gewinnen.

Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit übertroffenen 47 Prozent gelegen.

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Rekordbeteiligung bei Hongkonger Bezirkswahl
1:12 min
Bei den Bezirkswahlen in Hongkong haben die Behörden bereits vor Schließung der Wahllokale eine Rekordbeteiligung verzeichnet.  © AFP

Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Dennoch dürften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

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Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

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Hongkong: Hunger zwingt Demokratie-Aktivisten zur Aufgabe
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Die Polizei hatte mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht. Die über 18-Jährigen müssen mit einer Anklage rechnen.  © AFP
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In Hongkong demonstrieren Regierungskritiker seit Monate für demokratische Reformen. Die Bezirkswahlen galten als Referendum darüber, ob die Bevölkerung die zunehmend in Gewalt umschlagenden Proteste weiter unterstützt. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 71 Prozent. Die Auszählung dauerte daher länger.

RND/AP/dpa/cle

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