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Im Falle eines Öl-Embargos

Bund und Land wollen Mitarbeitenden der Erdölraffinerie in Schwedt helfen

PCK Raffinerie GmbH in Schwedt (Brandenburg).

Ein Mitarbeiter der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt (Brandenburg).

Schwedt/Oder. Das Bundeswirtschaftsministerium will sich im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder einsetzen. „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt/Oder. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiterarbeiten könnten. „Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun.“

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In Schwedt/Oder in der Uckermark endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in den Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft, der seinen Anteil im vergangenen Jahr ausgeweitet hat, was aber noch geprüft wird. PCK hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte.

Habeck: Öl-Embargo für Deutschland verkraftbar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Importstopp von russischem Öl für Deutschland für verkraftbar, rechnet aber mit hohen Preissprüngen. Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Diese 12 Prozent laufen über die Druschba-Pipeline in Schwedt/Oder ein.

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Das Energieunternehmen Shell Deutschland führt Gespräche mit Vertretern aus der Politik über eine mögliche Unterstützung der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder nach einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am Montag, Shell habe zugesichert, Öl für PCK einzukaufen. Damit könnten 50 bis 60 Prozent der Kapazitäten gesichert werden. Der Prozentsatz könne möglicherweise noch durch Verhandlungen mit Polen erhöht werden. Man sei an verlässlichen Betriebsstrukturen zum Tag X interessiert, egal von wem ein Öl-Embargo ausgehe. Die Shell Deutschland GmbH ist Miteigentümerin der Raffinerie.

„Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrecht zu erhalten, haben wir zur Kenntnis genommen“, teilte Shell Deutschland der Deutschen Presse-Agentur mit. „Tatsache ist, dass aktuell intensive Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern, Bund und Land geführt werden.“ Shell wolle den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich kommentieren.

Rosneft hält die Mehrheit an der Raffinerie und hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben das Vorkaufsrecht auf den Erwerb von 37,5 Prozent der Anteile von Shell ausgeübt. Damit würde der Konzern seinen Anteil an PCK von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent erhöhen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Anteilserwerb.

Enteignung als letztes Mittel ?

Zur Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft als letztes Mittel zeigte sich Steinbach zurückhaltend. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird“, sagte er. „Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen.“ Die Enteignung könnte über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelt werden.

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Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (parteilos), übergab an Kellner einen offenen Brief an Habeck mit der Bitte um ein Gespräch zur Zukunft der Region angesichts eines möglichen Öl-Embargos. Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.

RND/dpa

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