Erst das Heizungsgesetz, dann die Flüchtlingspolitik – Rechtspopulisten versuchten, Probleme durch Polarisierung unlösbar zu machen, meint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Doch wie sieht die Lage im Land denn tatsächlich aus? Im RND-Interview spricht der Grünen-Politker über ökonomische Herausforderungen, moralisch schwierige Entscheidungen und warum eine Obergrenze für Geflüchtete keine Lösung ist.

Am Samstag findet in München der CSU-Parteitag statt. Parteivorsitzender Markus Söder und der gesamte Vorstand werden sich neu wählen lassen. Vorab ist die Stimmung der Christsozialen vor allem mit Blick auf die Umfragen getrübt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben nur rund 90 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Schutzstatus in Deutschland bekommen. Dabei wurden etwa 3500 Anträge gestellt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger fordert die Bundesregierung auf, mehr russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität erreicht. Bürgermeister und Landräte wüssten an vielen Stellen nicht mehr weiter, sagte Habeck dem RND.

Der Arbeitgeberpräsident zeichnet ein düsteres Bild der Wirtschaftslage. Mit den richtigen Weichenstellungen sieht er aber auch Chancen. Denn Deutschland kann Krise, sagt Rainer Dulger.

Im Alter von 98 Jahren ist Giorgio Napolitano gestorben. Der frühere Staatspräsident Italiens und ehemalige Kommunist war ein Gentleman alter Schule – und damit ein Gegenentwurf zu Ex-Premier Silvio Berlusconi. Seine Beliebtheit im Volk war groß.

Vom Kriegshelden zur Hassfigur: Präsident Wolodymyr Selenskyj musste bei seinem jüngsten USA-Besuch eine beunruhigende Erfahrung machen. Amerika ist kriegsmüde, und rechte Republikaner nutzen das skrupellos. Noch kann sich die Ukraine auf Joe Biden verlassen, doch bei einem Trump-Wahlsieg droht ein Desaster, kommentiert Karl Doemens.

Der australisch-amerikanische Medienmogul und Fox-News-Gründer Rupert Murdoch gibt das Zepter an seinen Sohn Lachlan ab. In seinem Heimatland Australien wird der Milliardär bewundert, gefürchtet und gehasst zugleich. Ein früherer Premier nannte sein Vermächtnis „schockierend“.

Papst Franziskus besucht dieser Tage das französische Marseille. Ihm geht es bei seiner Reise vor allem um das Thema der Migration. Auch deshalb besucht er die Mittelmeerkonferenz „Rencontres Méditeranéennes“. Der aktuelle französische Umgang mit den Geflüchteten von Lampedusa dürfte dem Papst nicht passen.

Zwei wichtige Verbände sagen ihre Teilnahme am Wohnungsgipfel im Kanzleramt schon vorzeitig ab. Zu groß scheint der Frust und die Sorge, dass beim Gipfel nur kleinteilige Maßnahmen herauskommen. Dabei wäre so viel zu tun, kommentiert Johanna Apel.