Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Rücktritt nicht mehr nötig

Nach „Partygate“: Johnson schwächt Ethik-Regeln für Minister ab – ein „Sorry“ genügt

Premierminister Boris Johnson trinkt Tee.

Premierminister Boris Johnson trinkt Tee.

London. Nur wenige Tage nach scharfer Kritik an der britischen Regierung im „Partygate“-Untersuchungsbericht hat Premierminister Boris Johnson die Verhaltensvorgaben für sein Kabinett abgeschwächt. Von Regierungsmitgliedern, die den „Ministerial Code“ mit ethischen Richtlinien brechen, werde nicht mehr erwartet, dass sie automatisch zurücktreten oder entlassen werden, teilte die Regierung am Freitag in London mit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es sei „unverhältnismäßig“, wenn sie wegen „geringfügiger“ Vergehen ihren Job verlieren müssten. Stattdessen könne der Premier eine Art öffentlicher Entschuldigung oder eine vorübergehende Aussetzung des Gehalts anordnen, hieß es.

Der „Partygate“-Untersuchungsbericht gibt der politischen Führung um Johnson die Schuld an einer Feierkultur in der Downing Street, die illegale Lockdown-Partys geduldet habe. Johnson hatte angekündigt, die volle Verantwortung zu übernehmen, einen Rücktritt schloss er aber aus. Demnächst wird ein Parlamentsausschuss prüfen, ob der Premier das Parlament in dem Skandal belogen hat. Wenn ein Regierungsmitglied lügt, muss es laut „Ministerial Code“ zurücktreten oder entlassen werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Brisante Fotos lassen Zweifel an Johnsons Verteidigung wachsen

Bisher unbekannte Fotos lassen die Zweifel an Boris Johnsons Verteidigung in der sogenannten Partygate-Affäre wachsen.

Zusätzlich blockierte Johnson die Möglichkeit, dass ein unabhängiger Ethik-Berater eigene Ermittlungen gegen den Premierminister aufnehmen kann. Dafür ist weiterhin die Zustimmung des Regierungschefs notwendig. „Um die Rechenschaftspflicht des Premierministers für das Verhalten der Exekutive widerzuspiegeln, ist es wichtig, dass der Premierminister bei Entscheidungen über Ermittlungen eine Rolle behält“, hieß es zur Begründung. Die Zeitung „Daily Mirror“ kritisierte, Johnson verwässere den Ethikkodex.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen