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Parteitag in Corona-Zeiten? Die CDU quält sich mit Plan A bis D

  • Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen die CDU vor ein besonderes Problem.
  • Ist es verantwortbar, wenn sich 1000 Delegierte versammeln, um auf einem Parteitag einen neuen Vorsitzenden zu wählen?
  • Diskutiert werden vier Varianten – mit einiger Verve.
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Berlin. Die CDU hat sich extra ausgerüstet: Hunderte elektronische Plaketten hat die Parteizentrale besorgt, um sicherzustellen, dass die Delegierten des Bundes­parteitags sich an die Corona-Distanzregeln halten. Wer anderen zu nahe käme, würde durch ein impertinentes Brummen gewarnt. Eine große Messehalle in Stuttgart ist reserviert, mit genug Platz für 1000 Einzeltische.

Doch nun sind die Infektionszahlen stark angestiegen – und der Termin für den Parteitag, auf dem am 4. Dezember ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll, wackelt. Am Montag beraten Parteipräsidium und Parteivorstand erneut über das Vorgehen. Ins Internet lässt sich die Veranstaltung nicht verlegen: Online­partei­tage sind bei Personenwahlen bislang nicht zulässig.

Als relativ sicher gilt, dass Stuttgart als Veranstaltungsort nicht zu halten ist.

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Plan B: Leipzig statt Stuttgart

Denn in Baden-Württemberg ist der kritische Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Tag überschritten. Maximal zehn Personen dürfen sich noch für Privatfeiern treffen, für öffentliche Veranstaltungen gilt eine Grenze von 100 Teilnehmern. Ausnahmen können die Gesundheitsämter genehmigen.

Aber eine 1000-Personen-Veranstaltung der Partei von Kanzlerin Angela Merkel, die zu Kontakt­beschränkungen aufruft?

„Sehr schwierig“, heißt es dazu an mehreren Stellen der Parteispitze. Die CDU habe auch eine Vorbildfunktion.

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Als Plan B ist nun im Gespräch, den Parteitag ins sächsische Leipzig zu verlegen. Allerdings gilt es in der CDU als unsicher, dass die Infektionszahlen dort auf dem derzeit noch niedrigeren Stand bleiben.

Kleine Gruppen an verschiedenen Orten

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Deswegen wird auch über einen Plan C beraten, die sogenannte dezentrale Variante: Danach könnten die 1000 Delegierten auf kleine Gruppen verteilt werden, die sich an verschiedenen Orten treffen, um die Reden der drei Partei­vorsitz­kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen an Bildschirmen zu verfolgen und anschließend ihre Wahlzettel abzugeben.

Eine Briefwahl gilt in der CDU als unpraktikabel, weil neben dem Partei­vorsitzenden auch dessen Stellvertreter sowie der Bundesvorstand neu gewählt werden müssen. Wer in einem Wahlgang unterliegt, muss sich auf einen Posten in der nächst­niedrigeren Ebene bewerben können. Bei einer Briefwahl würde sich die Neubesetzung der Führungs­gremien also über Wochen hinziehen.

Aber auch bei der dezentralen Urnenwahl sehen manche in der CDU ein Problem: Es sei eine rechtlich problematische Variante, heißt es. Zwar wurde erst vor wenigen Tagen das Parteiengesetz geändert. Diese Änderung müsse allerdings erst in die Parteisatzung übernommen werden, und für die brauche man – einen Präsenz­parteitag.

Pro und Kontra Verschiebung

Damit kommt auch ein Plan D in Sicht: die erneute Verschiebung des Parteitags. Präsidiums­mitglied Mike Mohring sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben.“

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Die Umfragewerte der CDU seien gut. “Das hat seine Ursache in der überaus positiven Wahrnehmung des Regierungs­handelns. Darauf bleibt auch der Fokus gerichtet.”

Mohring verwies darauf, dass auch der Kanzlerkandidat erst im Frühjahr bestimmt werden solle. “Es spricht einiges dafür, den Zeitraum zwischen Kür des Partei­vorsitzenden und des Kanzler­kandidaten möglichst kurz zu halten.” Der CDU-Vorsitzende gilt als Anwärter auf die Unions­kanzler­kandidatur. Auch der bayerische Minister­präsident und CSU-Chef Markus Söder gilt als möglicher Kandidat.

Der Mitglieder­beauftragte der CDU, Henning Otte, wandte sich gegen eine Verschiebung. „Der Parteitag sollte stattfinden. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungs­fähigkeit vermitteln“, sagte er dem RND.

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Auch Vize-Unions­fraktions­chef Johann Wadephul sagte dem RND: „Wir brauchen definitiv eine Entscheidung über den Parteivorsitz. Wir haben nun über ein halbes Jahr eine ungeklärte Situation, und diese würde durch eine nochmalige Verschiebung auf bestimmt ein Jahr verlängert. Das ist mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl nicht machbar.“

Als CDU-Vorsitzende bliebe dann Annegret Kramp-Karrenbauer kommissarisch im Amt – als eine der wenigen Vorsitzenden, die gern abtreten würde, aber es nicht kann.

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