Parteitag der Grünen: Baerbock wird digital zur Kanzlerkandidatin bestimmt

Berlin. Der Grünen-Bundesparteitag, auf dem unter anderem die Kanzlerkandidatur der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock besiegelt werden soll, findet wegen der Corona-Pandemie nur digital statt.

„Angesichts der Pandemielage ist eine solche Großveranstaltung für uns nicht zu verantworten. Wenn das ganze Leben digital ist, gilt das auch für die Politik“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Tagesspiegel“.

Vom 11. bis 13. Juni wollen die Grünen auf dem Parteitag zudem über den endgültigen Beschluss zum Wahlprogramm entscheiden. Formale Hürden bei diesen Vorhaben gebe es wegen der digitalen Durchführung nicht, hieß es von der Pressestelle der Grünen auf dpa-Anfrage.

„Es ist einfach etwas komplett anderes, ob man mit hunderten Menschen vor Ort debattiert oder nur in eine Kamera redet“, betonte Kellner. Der Parteitag soll nun aus Berlin an die Mitglieder und Delegierten übertragen werden.

Für den 136 Seiten umfassenden Programmentwurf zum Wahlprogramm der Grünen liegen den Informationen zufolge mehr als 3500 Änderungsanträge vor. In dem Entwurf setzt die Partei auf das, was sie „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ nennt.

Demzufolge sollen etwa kleine und mittlere Einkommen über einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer entlastet und Gutverdiener durch einen höheren Spitzensteuersatz stärker belastet werden.