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Christian Lindner und die FDP suchen nach einem Wunder

  • Die FDP ist in Umfragen bedrohlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde geraten.
  • Auf dem Parteitag in Berlin hat Christian Lindner Volker Wissing als neuen Generalsekretär durchgesetzt. Die beiden wollen die FDP als Partei für ein neues Wirtschaftswunder positionieren.
  • Doch während die FDP nach einem Wunder sucht, leistet sich Lindner in seiner Rede einen großen Patzer.
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Berlin. Das Wort des Tages beginnt mit W – und es heißt Wirtschaftswunder.

“Lasst uns an einem Wunder arbeiten: an einem neuen Wirtschaftswunder für unser Land”, ruft FDP-Chef Christian Lindner den Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin zu. Und der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing wirbt mit lauter Stimme dafür, ein solches Wirtschafswunder lasse sich mit Freiheit für den Einzelnen erreichen. “Eine Wirtschaftskrise ist wirklich der dämlichste Zeitpunkt, um den Staat weiter aufzublähen”, sagt er.

Kurz darauf wird Wissing mit knapp 83 Prozent zum Generalsekretär gewählt – also mit zehn Prozentpunkten weniger, als seine Vorgängerin Linda Teuteberg bei ihrer Wahl bekam. Es ist kein berauschendes, aber ein ordentliches Ergebnis.

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Brachiale Ablösung

Denn der Parteitag findet in einer schwierigen Lage für die FDP statt. Die Partei hat sich in Umfragen gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde genähert. Der Imageschaden aus der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wirkt nach. Zu alledem ist Wissings Vorgängerin im Generalsekretärsamt, Linda Teuteberg, brachial abgesägt worden.

Über den Sommer war in Presseberichten mehrfach zu lesen gewesen, Parteichef Lindner wolle sie ablösen – unter Berufung auf Parteikreise. Keine Frage, viele in der Partei meinen, Teuteberg habe ihr Amt gegenüber dem politischen Gegner nicht angriffslustig genug wahrgenommen. Doch die Art des innerparteilichen Umgangs – die Härte, das Unehrliche, das Hinter-dem-Rücken-Agieren – hat viele in der FDP entsetzt.

Zu Beginn des Parteitags ist FDP-Chef Lindner also gefordert, erst einmal für bessere Stimmung zu sorgen. Es gelingt ihm. Der Vorsitzende lässt das Rednerpult links liegen – und hält seine Rede frei stehend. Der FDP-Chef streicht heraus, er wolle mit der Partei selbstbewusst ins Wahljahr gehen und sie in die Regierung führen.

Später im Fernsehinterview wird der FDP-Chef sogar sagen: “Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen.”

In seiner Parteitagsrede attackiert Lindner die Grünen, die der FDP in den Umfragen lange enteilt sind. “Liebe Grüne”, sagt er. “Nachhaltigkeit hat nicht nur was mit Klimaschutz zu tun.” Nachhaltig müssten auch die Staatsfinanzen sein. Er kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dessen Politik es an Solidität fehle. Doch auch die CDU und Wirtschaftsminister Peter Altmaier greift Lindner an. Der entwickle in der Klimapolitik Pläne, die bürokratischer seien als der Fünf-Jahres-Plan in der Sowjetunion. Die Alternative für die Wähler dürfe nicht nur Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot sein.

Lindner spielt auf dem Parteitag also die wirtschaftspolitische Karte. Sein Werben für weniger Bürokratie ist ein FDP-Klassiker. Doch er lässt auch andere Töne hören. Seinen Wunsch, einen zweiten Lockdown in Corona-Zeiten auf jeden Fall zu vermeiden, verbindet er mit einer persönlichen Geschichte. “Die Einschränkungen der Freiheit haben Gesichter”, sagt er. “Zum Beispiel das meiner Oma”, fügt er hinzu. Sie sei 91 Jahre alt und sie sei eigentlich regelmäßigen Besuch im Pflegeheim gewohnt. Eltern und Großeltern dürften – trotz Corona – nicht im Pflegeheim vereinsamen.

Selbstkritisches Eingeständnis

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Das kommt im Saal an – ebenso wie Lindners Eingeständnis, er hätte das Nein zur Jamaika-Koalition in der Öffentlichkeit geschickter kommunizieren sollen. Lindner hat zuletzt mit scharfer Rhetorik oft an Guido Westerwelle erinnert. An diesen Stellen klingt er anders. Selbstkritisch und empathisch.

“Endlich, endlich wieder ein Parteitag!” hatte Lindner gleich zu Beginn gesagt – und damit Bezug auf die besondere Situation eines Parteitags in Corona-Zeiten genommen. Die Begegnung von Mensch zu Mensch sei eben nicht digitalisierbar.

Der Parteitag findet unter strengen Regeln statt: Jenseits des eigenen Platzes muss Maske getragen werden. Grüppchen-Bildung, eigentlich das Wesen eines Parteitags, ist untersagt. Die sonst üblichen zahlreiche Gäste müssen zu Hause bleiben. Auch einige Delegierte haben auf das Kommen verzichtet: Sie können aber per Videotelefonie über Leinwand einen Redebeitrag leisten, wenn sie wollen. Der Parteitag arbeitet konzentriert und beschließt unter anderem, dass die FDP sich künftig für Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl einsetzen will.

Altherrenwitz zum Abschied

Und was ist mit der bisherigen Generalsekretärin Linda Teuteberg? Lindners Abschiedsworte geraten zum Altherrenwitz. “Ich denke gerne daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal, ich hab' mal so grob überschlagen, ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben”, sagt der Parteichef in seiner Rede. Auf das Gelächter im Saal sagt er weiter: “Ich spreche über unser tägliches, morgendliches Telefonat zur politischen Lage. Nicht was ihr jetzt denkt.” Lindner wird hinterher via Twitter um Nachsicht bitten.

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Teuteberg selbst meldet sich mit einem kurzen Redebeitrag in der Aussprache zu Wort. Teuteberg verzichtet aber darauf etwas zu ihrer Ablösung zu sagen, gegen die sie sich lange gestemmt hat. Bei den kurzen Standing Ovations nach Lindners Rede steht sie auf und klatscht mit.

Es ist ein Musterbeispiel für Selbstbeherrschung. Oder, in der konkreten Situation, vielleicht sogar ein kleines Wunder.

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