Parteispenden: Klingbeil fordert Veröffentlichungs­pflicht ab 2000 Euro

Berlin. Nach der Einigung der Koalition auf strengere Regeln für Abgeordnete fordert SPD-General­sekretär Lars Klingbeil zusätzliche Transparenz in der Parteien­finanzierung. „Die Verschärfung des Abgeordneten­gesetzes und das Lobbyregister sind nach den Masken­skandalen in der Union erste Schritte. Wir werden weiter strengere Regeln für Parteispenden einfordern. Es braucht eine Absenkung der Veröffentlichungs­pflicht von 10.000 auf 2000 Euro“, sagte Klingbeil dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wenn CDU und CSU es ernst meinen, finden wir auch hier zeitnah Lösungen“, so der SPD-Politiker weiter.

Der Fall des früheren Bundestags­abgeordneten und CDU-Politikers Mark Hauptmann zeige, dass auch Geldflüsse an die jeweiligen Parteigliederungen auf Interessens­konflikte hin geprüft werden müssten, so Klingbeil weiter. „Transparenz ist ein absolut notwendiges Mittel, um Vertrauen in gewählte Abgeordnete zu stärken“, fügte er hinzu.

Die am Freitag erfolgte Einigung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit für Abgeordnete sowie auf zusätzliche Veröffentlichungs­pflichten für Mandatsträger stieß bei Klingbeil auf Lob. „Unter dem Schockzustand der letzten Tage war die Union endlich bereit, ihre jahrelange Blockade gegen schärfere Regeln im Abgeordneten­gesetz aufzugeben“, sagte der Sozialdemokrat dem RND. „Die SPD hat erfolgreich für sehr weitreichende Maßnahmen geworben und diese durchgesetzt.“