Parteien wollen Kampf gegen politische Gewalt intensivieren

  • Am Nachmittag trafen sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD.
  • Sie berieten, was man zum Schutz von Politikern tun kann.
  • Konkrete Ergebnisse gab es nicht, doch schon im Februar soll es das nächste Treffen geben.
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Berlin. Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien - außer der AfD - wollen ihren Kampf gegen politische Gewalt intensivieren. Das verlautete am Donnerstagabend von Teilnehmern eines Treffens, zu dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eingeladen hatte. Bereits für den kommenden Februar ist das nächste Treffen geplant. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, zeigte sich „zuversichtlich, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen“.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Alle Parteien machen die Erfahrung, dass Hass und Hetze zunehmen. Deshalb war es ein richtiges Signal, dass wir gemeinsam darüber geredet haben.“ Entscheidend sei, „dass die Große Koalition jetzt zügig handelt. Das würden wir uns als Grüne wünschen und gern unterstützen.“

Linke und Grüne äußern Erwartungen

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Konkrete Verabredungen gab es offenbar nicht. Allerdings hieß es im Vorfeld, man wolle unter anderem diskutieren, wie sich ehrenamtliche Politiker besser schützen könnten und wie man politisch und gesellschaftlich gegen Verrohung und offenen Hass vorgehen könne. Dabei äußerten sowohl Schindler als auch Kellner konkrete Erwartungen.

Schindler sagte: „Es geht nicht um Hass und vereinzelte Taten, es geht um rechte Ideologie und rechte Gewalt.“ Das müsse man klar benennen. Rechtsextremistische Strukturen müssten überall entwaffnet werden. Nötig sei eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, um entsprechende Strukturen in Polizei und Bundeswehr nachzugehen. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssten finanziell stärker und längerfristig unterstützt werden.

Der Fall Diaby

Kellner forderte eine Taskforce im Bundesinnenministerium, die sich um Drohungen gegen und Angriffe auf Politiker kümmere. Er mahnte ferner ebenfalls eine Verschärfung des Waffenrechts für Verfassungsfeinde und eine stabilere Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen an. Erforderlich seien schließlich leichtere Auskunftssperren im Melderegister. Es sei viel zu leicht, an die Privatadressen von Betroffenen zu gelangen.

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Zuletzt hatte ein Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle große Bestürzung ausgelöst. In einer Scheibe waren mehrere Einschusslöcher gefunden worden, Diaby erhielt eine Morddrohung. Im vergangenen Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden.