Parteien wollen ihre Arbeit weiter digitalisieren

  • Unter den im Bundestag vertretenen Parteien herrscht weithin Einigkeit darüber, dass an der weiteren Digitalisierung der Politik kein Weg mehr vorbei führt.
  • Um dies zu ermöglichen, müsste aber das Parteiengesetz geändert werden.
  • Denn es lässt die Verabschiedung von Programmen und die Wahl von Kandidaten online noch nicht zu.
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Berlin. Die im Bundestag vertretenen Parteien suchen händeringend nach Wegen, um das wegen der Corona-Krise sehr stark eingeschränkte analoge Leben der Parteien samt der dafür notwendigen Entscheidungsprozesse ins Digitale zu verlagern.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter.“

Die CDU werde „als Innovationsmotor für mehr digitale Beteiligung in der Parteiarbeit vorangehen“. Bereits auf dem letzten Parteitag habe sie digital abgestimmt. Anträge habe man hier online stellen können. Für den Mai sei eine digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz mit über 300 Teilnehmern geplant. „Wir vollziehen als Volkspartei einen regelrechten Digitalisierungsschub“, so Ziemiak.

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Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND: „Was wir online anbieten, wird jetzt in der Krise viel stärker in Anspruch genommen. Wir sollten deshalb die Krise nutzen, um das Parteiengesetz zu reformieren, damit mehr Online-Beteiligung möglich wird und wir Digitales und Analoges besser miteinander verknüpfen können.“ Das Parteiengesetz an der Stelle zu entstauben, sei lange überfällig. „Ich würde mich freuen, wenn die Große Koalition da aus dem Quark käme“, betonte Kellner.

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Dabei stehen die Parteien im Wesentlichen vor zwei Problemen.

Rechtliche Hindernisse

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Zunächst ist es schlicht so, dass das geltende Parteiengesetz „online nicht kennt“, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume zuletzt sagte. Auch er sieht deshalb „die dringende Notwendigkeit, das Parteiengesetz zu aktualisieren". So könne Rechtssicherheit im Umgang mit Online-Formaten geschaffen werden, damit Abstimmungen und Wahlen online ermöglicht würden. „Digital ist das neue Normal“, findet Blume. Dem stehe die bisherige Rechtslage entgegen.

Problematisch ist dies nicht nur mit Blick auf Parteitage. Laut Parteiengesetz muss jede Partei pro Jahr einen Parteitag abhalten. Rein digitale Parteitage sind rechtlich zwar möglich, Abstimmungen über Personal und Satzungen aber nicht.

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Diese wird nach Ansicht der Wissenschaftler im Herbst auftreten.  © Reuters

Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden im Lichte dessen ebenso verschoben wie die Linke ihren für Mitte Juni vorgesehenen regulären Parteitag. Er soll jetzt Ende Oktober/Anfang November nachgeholt werden – wobei wegen des Verlaufs der Pandemie auch diesen Termin niemand garantieren kann.

Die Linke muss ebenfalls neue Vorsitzende bestimmen.

Noch dringlicher ist die Aufstellung der Kandidatenlisten zur Bundestagswahl. Die Aufstellung von Kandidaten beginnt am 25. Juni. Auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Anfang kommenden Jahres stattfinden sollen, sowie für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl in diesem Herbst müssen Kandidaten ausgewählt und Wahllisten bestimmt werden.

Bislang sind dafür Versammlungen vorgeschrieben. In den Parteien heißt es, man müsse für den Fall vorsorgen, dass größere Veranstaltungen wegen der Corona-Krise verboten blieben.

Über diese und andere Fragen stehen die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien in einem steten Austausch. Vor Ostern fanden dazu zwei Telefonkonferenzen statt. Aktuell können sich die Beteiligten aber dem Vernehmen nach nicht auf einen nächsten gemeinsamen Termin verständigen.

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Einen möglichen Weg aus dem Dilemma hat das Bundesinnenministerium in einem Brief an die Bundestagsfraktionen skizziert, der dem RND in Auszügen vorliegt. Angesichts der Situation wäre es demnach denkbar, für Notfälle eine Regelung in das Bundeswahlgesetz aufzunehmen, wonach „die Wahl und die wahlvorbereitenden Akte der Parteien ausnahmsweise ausschließlich im Wege der Briefwahl durchgeführt werden können“, heißt es in dem Schreiben.

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„Wie im Fall vorgezogener Neuwahlen aufgrund § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes könnten Abweichungen von entgegenstehenden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung im Notfall durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zugelassen werden“, schlagen die Beamten von Minister Horst Seehofer (CSU) vor.

„Dabei müssten natürlich in Anbetracht der jeweiligen Lage die Prinzipien des Wahlrechts (Möglichkeit zum Vorschlag von Kandidaten für jeden Stimmberechtigten und zur Vorstellung für jeden Kandidaten) so weit wie unter den besonderen Bedingungen der Briefwahl möglich gewahrt werden.“

Bei den Parteien führte das Schreiben zu Erleichterung. Es zeigt immerhin, dass die Auswahl von Wahlkandidaten auch ohne physische Parteitage möglich ist. Womöglich läuft es auf eine Kombination hinaus: Vorstellungen und Parteitage könnten im Netz stattfinden, abgestimmt würde dann aber per Brief.

Technische Hindernisse

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Neben dem rechtlichen existiert derzeit überdies ein technisches Problem. Zu klären ist nämlich, wie sichergestellt werden kann, dass Online-Wahlen wirklich geheim erfolgen und nicht Hacker das Wahl-Geheimnis zunichte machen. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte dem RND dazu: „Ich schlage die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung vor, die öffentlich finanziert wird. Sie soll Werkzeuge für geheime und pseudoanonyme Wahlen entwickeln und diese als Open-Source-Produkt Vereinen und Parteien zur Verfügung stellen. Wir brauchen da Lösungen." Das Sicherheitsproblem hätten ja nicht nur Parteien, sondern weite Teile der Zivilgesellschaft.

Tatsächlich laufen die Verhandlungen darüber, ob und wenn ja wie man das Parteienrecht dem digitalen Zeitalter anpassen könnte, bereits seit Monaten; sie haben also weit vor der Corona-Krise begonnen. Bislang funktioniert die Beteiligung größtenteils über die Ortsvereine, denen häufig verkrustete Strukturen und eine gewisse Piefigkeit nachgesagt wird. Auch sind die üblichen Sitzungszeiten in den Abendstunden für jüngere Menschen mit Familie wenig attraktiv.

Dass Reformbedarf besteht, bestreitet mithin niemand. Trotzdem kommen die Gespräche laut Aussagen eines Beteiligten seit Monaten nicht vom Fleck. Die Corona-Krise erhöhe nun den Druck und könne helfen, die Notwendigkeit einer Reform deutlicher zu machen.

Merz gegen Digitalwahl

Während die Grünen an diesem Samstag einen Kleinen Parteitag online veranstalten und die CSU für den 22. Mai ebenfalls einen Online-Parteitag plant, jeweils ohne Beschlüsse, hat Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, eine Verlagerung der Personalentscheidung auf einen Online-Parteitag unabhängig von der dann herrschenden Rechtslage bereits abgelehnt.

„Spontane Antwort: „Nein“, sagte er dem RND auf die Frage, ob dies eine Möglichkeit sei. „Ein Parteitag lebt auch vom persönlichen Miteinander und von den Gesprächen vor Ort. Ich hoffe, dass wir irgendwann aus dem virtuellen Zustand unserer Begegnungen wieder in das wirkliche Leben zurückkehren werden.“

Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass der reguläre CDU-Parteitag Anfang Dezember stattfindet. „Und mit dem Parteitag steht auch die Wahl.“

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