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Parteichefin Baerbock: Grüne prüfen Ausschluss von Boris Palmer

  • Nach den umstrittenen Facebook-Einträgen von Boris Palmer prüfen die Grünen nun einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters.
  • Das teilte die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Twitter mit.
  • Seine Äußerungen vom Freitag seien „rassistisch und abstoßend“ und reihten sich in immer neue Provokationen ein: Palmer habe die politische Unterstützung der Grünen damit verloren.
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Berlin. Die Grünen beraten über einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen“, schrieb die grüne Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, am Samstagvormittag auf Twitter in Bezug auf umstrittene Facebook-Kommentare Palmers vom Vortag.

Baerbock erklärte weiter: Da der Vorfall sich „in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen“ einreihe, habe Palmer „unsere politische Unterstützung verloren“. Die Parteichefin kündigte an: „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

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Spontan stimmte der laufende Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg, der zur Abstimmung über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Stuttgart ohnehin angesetzt war, für ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer.

Knapp 20 Grünen-Basismitglieder, darunter fünf aus dem Kreisverband Tübingen, hatten beantragt, dass der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einleiten soll - „unter anderem aufgrund rassistischer Äußerungen auf Facebook“. Palmer selbst hatte in seiner Gegenrede, für die er per Video zugeschaltet wurde, für die Einleitung des Verfahrens gestimmt, damit er sich verteidigen und die Vorwürfe aus der Welt geschafft würden. Der Antrag wurde danach mit klarer Mehrheit angenommen.

Boris Palmer, der bis 2012 zum Grünen-Parteivorstand zählte und seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, hatte sich am Freitagmittag auf seiner Facebook-Seite zu den Debatten um die Ex-Fußball-Nationalspieler Jens Lehmann und Dennis Aogo geäußert.

Lehmann hatte den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo in einer Privatnachricht als „Quotenschwarzen“ bei Sky bezeichnet und daraufhin seinen Job verloren. Wenig später legte Aogo seine Tätigkeit als TV-Experte bei dem Sender vorübergehend nieder, weil er selbst in einer Livesendung den Satz „Sie trainieren bis zum Vergasen“ gesagt hatte. Palmer bezeichnete in seinem Facebook.Beitrag beide Konsequenzen als übertriebene „Cancel Culture“: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser?“

Als ihm ein Mitglied der Grünen Jugend daraufhin im Kommentarbereich zu dem Beitrag vorwarf, damit Rassismus zu relativieren, antwortete Palmer mit dem Satz „Der aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen n****schwanz angeboten“:

Auf die daraufhin massiv einsetzende Kritik in den Sozialen Medien - unter anderem von vielen Grünen-Mitgliedern, aber auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - hatte Palmer geantwortet, er habe sich damit auf eine Anmache bezogen, die Aogo zugeschrieben worden sei, und habe den Rassismusvorwurf gegen ihn ironisch zurückweisen wollen.

Zwei Stunden vor Baerbocks Tweet hatte er sich erneut ausführlich auf Facebook gerechtfertigt. Mit seinem Kommentar habe er „durch das Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet“, so Palmer: „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten“ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden. Der Satz mit dem N-Wort ist nachweisbar ein wörtliches Zitat.“

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Palmer äußerte Unverständnis darüber, dass die Bundespartei eine Reaktion angekündigt hatte: „Wie bitte? Zu einem satirischen Streit zwischen zwei Parteimitgliedern irgendwo in den Tiefen des Internet muss die Bundespartei Stellung nehmen?“

Lange Vorgeschichte

Palmer hatte in den letzten Jahren in seiner eigenen Partei schon mehrfach Debatten über Idenitätspolitik und political correctness angezettelt und dabei oft scharfe Kritik ausgelöst. Auch zur Flüchtlingspolitik, zu Tierversuchen und zur Gleichstellung Homosexueller hatte er Minderheitspositionen in seiner Partei vertreten. Bereits 2015 hatte die Grüne Jugend im Streit um die Asylpolitik gefordert, Palmer aus der Partei zu werfen. Zuletzt hatten die Grünen vor genau einem Jahr über ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Palmer debattiert.

Südwest-Grüne riefen Palmer schon 2020 zum Austritt auf

Grund waren seinerzeit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, hatte Palmer in einem Interview gesagt - sich aber später entschuldigte, falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe.

Die Debatte endete am 8. Mai 2020 damit, dass sein Landesverband den Tübinger zunächst zwar nicht aktiv ausschließen wollte, ihn jedoch zum freiwilligen Parteiaustritt aufforderte. Man behalte sich ein Parteiordnungsverfahren vor, teilten die Südwest-Grünen seinerzeit mit. Palmer agiere „systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt“. Daher erwarte der Landesvorstand, „dass Boris Palmer unsere Partei verlässt“. Der Beschluss war seinerzeit einstimmig gefasst worden.

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Palmer gab danach bekannt, er wolle Mitglied bei den Grünen bleiben: „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied“, erklärte er damals. Die Aufforderung zum Austritt beruhe „ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente“.

Zuletzt hatte Boris Palmer bundesweit mit einem Corona-Modellprojekt in Tübingen Aufmerksamkeit erregt, das Öffnungen und Lockerungen für Getestete ermöglichte. Nach dennoch steigender Infektionszahlen wurde es inzwischen wieder eingestellt.

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